EU-Währungskommissar Almunia, Luxemburgs Premier Juncker und Frankreichs Finanzminister Breton

Selbstkritische Mahnung der Euro-Finanzminister Aufschwung zur Sanierung der Haushalte nutzen

Stand: 11.07.2006 01:38 Uhr

Die Länder der Eurozone nutzen den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Dieses selbstkritische Fazit haben die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen in Brüssel gezogen. Wenn der an Fahrt gewinnende Aufschwung mehr Geld in die Staatskassen spült, dann müsse dies zum Abbau der Neuverschuldung statt für höhere Ausgaben genutzt werden, forderte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Schützenhilfe bekam er von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. "Wir müssen die Lektionen der Vergangenheit lernen", sagte Almunia. Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. "Das macht uns Sorge", fügte er hinzu.

EU-Währungskommissar Almunia, Luxemburgs Premier Juncker und Frankreichs Finanzminister Breton

EU-Währungskommissar Almunia, Luxemburgs Premier Juncker und Frankreichs Finanzminister Breton (v.l.n.r.)

Schwäche des gelockerten Stabilitätspakts

Die Minister zogen eine erste Bilanz, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Die von Juncker und Almunia genannten Probleme zeigten eine grundsätzliche Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich und Luxemburg müssten gegensteuern. Aber vor allem Regierungen, die gegen übermäßige Defizite ankämpften, müssten ihre Sparanstrengungen verstärken, sagte Juncker. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.

Die EU hatte die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, um einen Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der Vorschriften beizulegen. Vor allem die damaligen Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich setzten eine Aufweichung der Regeln durch.

Juncker und Almunia zeigten sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz des hohen Ölpreises und des Inflationsrisikos auf Wachstumskurs bleibe. Almunia glaubt, dass sich im Herbstgutachten der Kommission das bisher angenommene Wachstum von 2,1 Prozent für die Eurozone mindestens bestätigen werde.

Endgültig grünes Licht für Euro-Beitritt Sloweniens

Zudem bereiteten die Finanzminister den endgültigen Beschluss über einen Beitritt Sloweniens zum Euroraum vor. Formal werden die Minister aller 25 EU-Staaten heute zustimmen. Der Vorschlag der Kommission, den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro festzusetzen, fand Zustimmung. Die Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Juni grünes Licht gegeben, dass Slowenien mit Beginn 2007 das 13. Mitglied der Euro-Zone wird.