Streit um Bahnzuschüsse EU-Kommission prüft Zuschüsse an Bahn
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Bund möglicherweise zu viele Zuschüsse an die Deutsche Bahn gezahlt hat. Anlass ist eine Beschwerde, laut der die Tochtergesellschaft DB Netz AG durch Umbuchung von Immobilien zu Gunsten der Mutter gezielt "arm gerechnet" worden sein soll.
Nach einer Wettbewerbsbeschwerde untersucht die EU-Kommission möglicherweise ungerechtfertigte Staatsbeihilfen für die Deutsche Bahn AG. Die EU-Behörde habe deshalb an die Bundesregierung geschrieben und mehrere Fragen gestellt, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Zu Details und Fristen nahm der Sprecher keine Stellung. Nach Informationen des "Handelsblatts" geht es um rechtswidrige Zuordnung von Immobilien und Grundstücken.
Wurde DB Netz "arm gerechnet"?
Hintergrund des Konflikts bildet die anstehende Teilprivatisierung der Bahn. Kritiker werfen dem Konzern vor, mit der Umbuchung von Immobilien die DB Netz AG zu Gunsten der Mutter finanziell geschwächt zu haben. Dadurch habe die Bahn mehr Geld vom Staat bekommen, als ihr eigentlich zugestanden habe. Wer die Beschwerde in Brüssel erhoben hat, blieb offen.
Noch kein Verfahren eröffnet
Der Kommissionssprecher machte deutlich, dass die EU-Wettbewerbshüter erst einmal Informationen sammeln. Ein förmliches Verfahren sei bisher nicht eröffnet worden. Im Zuge von solchen Beihilfeverfahren kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten auffordern, zu viel gezahlte staatliche Beihilfen von den Unternehmen zurückzufordern. Staatliche Hilfen dürfen in der EU nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Die Summe beträgt nach Schätzung des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich vermutlich mehrere hundert Millionen Euro.
Ministerium will kein Geld zurückfordern
Der Bundesrechnungshof hatte vergangene Woche in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages moniert, die Bahn habe durch die rechtswidrige Zuordnung ihrer Immobilien mehr Bundeszuschüsse erhalten als ihr eigentlich zustanden. Das Bundesverkehrsministerium müsse diese Zahlungen zurückfordern. Dies lehnte Minister Wolfgang Tiefensee nach Angaben einer Sprecherin ab. Die Steuermittel seien in "sinnvolle und notwendige Investitionen" geflossen, sagte sie kürzlich dem "Handelsblatt". Auch das Unternehmen war Vorwürfen entgegengetreten, begünstigt worden zu sein.