Eine Frau schaut sich Kleidungsstücke in einem Geschäft an. | Bildquelle: dpa

Geringere Mehrwertsteuer Neue Preisschilder nicht nötig

Stand: 12.06.2020 13:30 Uhr

Pauschale Rabatte wie im Schlussverkauf statt neuer Preisschilder: Das Wirtschaftsministerium will es Geschäften einfach machen, die während der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer an die Kunden weiterzugeben.

Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben Prozent auf fünf Prozent herabgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte zu, dass die Umsetzung für Handel und Dienstleister unbürokratisch möglich sein soll.

Probleme mit Umsetzung der Mehrwertsteuer-Senkung
tagesschau 17:00 Uhr, 12.06.2020, Arndt Wittenberg, BR

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Ähnlich wie im Schlussverkauf

Geschäfte, die die verringerte Steuer an die Kunden weitergeben und ihre Preise vorübergehend senken wollen, müssten dafür nicht alle Preisschilder ändern. Sie könnten eine Ausnahmeregelung nutzen und den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren, erklärte das Wirtschaftsministerium. Das Verfahren kennen Kunden etwa aus dem Schlussverkauf.

Wirtschaftsverbände hatten zuvor über Probleme bei der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung aufmerksam gemacht. Es sei für den Handel sehr aufwendig, für nur ein halbes Jahr überall neue Preise auszuzeichnen. Auch der Umgang mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen war in dem Zusammenhang genannt worden.

Keine Pflicht zur Senkung der Preise

Das Wirtschaftsministerium betonte, es sei die Entscheidung des einzelnen Unternehmens, die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das Recht zur freien Preisbildung sei nicht aufgehoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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