Wohnhaus in Berlin

Bei Mietrückstand Mehrfach-Kündigungen sind zulässig

Stand: 19.09.2018 17:16 Uhr

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin.

Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
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Der Bundesgerichtshof erleichtert Kündigung bei Mietrückständen.

In zwei unterschiedlichen Fällen hatten Mieter in Berlin mehrere Monatsmieten nicht gezahlt. Daraufhin erhielten sie von ihren Vermietern sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung. Beide Mieter zahlten die offenen Beträge nach. Das Gesetz besagt, dass die fristlose Kündigung entfällt, sobald innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Räumungsklage der Betrag nachgezahlt wird.

Landgericht Berlin muss beide Fälle prüfen

Das Landgericht Berlin war der Annahme, dass dann auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird, die Verbindung von fristloser und fristgerechter Kündigung sei nicht möglich. Die Mieter hätten also wohnen bleiben können. Das BGH hob das Berliner Urteil nun auf. Die Richter entschieden, dass die Kombination zulässig ist, und damit die fristgerechte Kündigung weiterhin gültig bleibt.

Das Landgericht muss nun in beiden Fällen prüfen, ob die ordentliche Kündigung berechtigt war.

Ausstehende oder mehrfach nicht gezahlte Mietzahlungen sind ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn der Mieter die Zahlung zu verantworten hat.

AZ: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. September 2018 um 16:00 Uhr.

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