Verkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Pkw-Maut "Scheuer spielt unsauber"

Stand: 19.07.2019 14:48 Uhr

Verkehrsminister Scheuer soll die Pkw-Maut-Verträge offenlegen - fordert nach den Grünen jetzt auch einer der Betreiber. Das Ministerium kündigte an, einen Vertrag zur Maut-Erhebung noch im Laufe des Tages vorzulegen.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft nun auch einer der Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, auf Zeit zu spielen. Der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, bewertet das Verhalten als "unsauber". Ähnliche Vorwürfe und Forderungen hatten auch die Grünen geäußert.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte die Maut-Pläne im Juni gestoppt. Aufgrund der Entscheidung könnte es Schadensersatzforderungen geben. Ob das so ist und wie teuer es womöglich für die Steuerzahler wird, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben.

Ein Blick auf die befahrene Autobahn | Bildquelle: dpa
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Scheuer hatte die Verträge nach dem Aus für die Maut gekündigt.

Verträge ohne Rechtssicherheit geschlossen?

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.

Nachdem der EuGH die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form gekippt hatte, hatte Scheuer die Verträge gekündigt. Sollten die Betreiber Schadensersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.

Das Ministerium kündigte am Freitag an, noch im Laufe des Tages den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen - "in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben". Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es gebe weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber.

Pkw-Maut | Bildquelle: dpa
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Der Betreiber hat nach eigenen Angaben der vollständigen Veröffentlichung zugestimmt.

Schutz von Betriebsgeheimnissen

So liege keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor. Außerdem fehle die Zustimmung der Betreiber, den Vertrag zur Kontrolle der Maut zu veröffentlichen. Das Ziel von Scheuer sei und bleibe eine "vollständige Veröffentlichung" beider Verträge zur Maut sowie ein umfassender Zugang für die öffentliche Diskussion, hieß es aus seinem Ministerium.

Bund von Offenheit überrascht

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. "Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss."

Am kommenden Mittwoch kommt der Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu diskutieren. Sie war ein Prestigeprojekt der CSU, das die Bayern gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2019 um 09:00 Uhr und Deutschlandfunk am 19. Juli 2019 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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