Wohnhäuser in Berlin-Mitte

Karlsruhe bestätigt Bestellerprinzip Makler scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Stand: 21.07.2016 11:36 Uhr

Seit 2015 gilt bei Mietwohnungsvermittlungen durch Makler das sogenannte Bestellerprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun endgültig bestätigt. Zwei Immobilienmakler hatten gegen das Prinzip Beschwerde eingelegt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Makler haben kein Glück vorm Verfassungsgericht. Schon im Mai 2015 hatten die Richter abgelehnt, im Eilverfahren das neue Recht, das sogenannte Bestellerprinzip zu stoppen. Jetzt ist die Sache endgültig geklärt. Und die Richter geben zu: Ja, die Berufsfreiheit der Immobilienmakler werde eingeschränkt. Sie können jetzt grundsätzlich nicht mehr von dem, der eine Wohnung sucht, Geld verlangen.

Gigi Deppe

Im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

Aber der Gesetzgeber durfte hier eingreifen, sagen die Verfassungsrichter. Er habe nachvollziehbar festgestellt: Auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt sind die Wohnungssuchenden benachteiligt. Und das auszugleichen, das sei im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt.

Außerdem würden Makler vom neuen Recht nicht so sehr benachteiligt, dass sie ihre bisherigen Geschäfte aufgeben müssten und gezwungen seien, sich beruflich völlig neu zu orientieren. Provisionen könnten die Makler ja immer noch verlangen, nur eben von den Vermietern. Denn normalerweise würden Makler von diesen beauftragt. Insofern sei es gerechtfertigt, dass die Vermieter dann auch die Kosten tragen. Insgesamt habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, wie er solche Fragen regelt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2016 um 15:00 Uhr.