Lufthansa-Maschinen am Münchener Flughafen.

Finanzhilfen für Lufthansa Union warnt vor "Staatswirtschaft"

Stand: 22.05.2020 10:21 Uhr

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bunds will offenbar heute der Lufthansa sein milliardenschweres Unterstützungsangebot vorlegen. Unionspolitiker warnen vor einem staatlichen Überengagement.

Heute will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im zuständigen Ausschuss über die geplanten Corona-Krisenhilfe für die Lufthansa beraten und der Fluggesellschaft anschließend ein offizielles Angebot unterbreiten.

Dann ist die durch den nahezu ausgesetzten Luftverkehr in Bedrängnis gekommene Lufthansa am Zug: Sie muss in ihren Gremien darüber entscheiden, ob sie die Stützungsmaßnahmen des Bundes samt der daran gebundenen Bedingungen annimmt. Beide Seiten hatten deutlich gemacht, dass sie in Kürze eine Entscheidung erwarten. Damit schließlich Geld fließen kann, muss auch die EU-Kommission zustimmen.

Neun Milliarden Euro, 20 Prozent Direktbeteiligung

Das Lufthansa-Paket ist Teil der umfassenden Hilfsprogramme, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern sollen - ein wichtiges Instrument ist der milliardenschwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der im Gegenzug für seine Gelder auch die vorübergehende Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vorsieht.

Konkret sieht der Lufthansa-Rettungsplan des Bundes Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um das Unternehmen durch die Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Die Verhandlungen hatten sich wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen Wochen lang hingezogen. Einige Fragen zum Rettungsplan sind noch immer offen.

Der Staat als Einzelaktionär: Rettungspaket für Lufthansa auf der Zielgraden
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.05.2020, Gerrit Rudolph, HR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Union warnt vor der "Staatswirtschaft"

Unionspolitiker indes warnen bereits vor einem ausufernden Engagement des Staates. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befand im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, der vorgelegte Vorschlag sei "ein ganz guter": Er helfe dem vor der Krise erfolgreichen Unternehmen "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird." Denn trotz der Coronakrise dürfe keine Staatswirtschaft errichtet werden. Die Vereinbarung der Bundesregierung könne vielmehr ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann und sich rechtzeitig wieder zurückziehe, sagte der CSU-Vorsitzende.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte im Deutschlandfunk, eine längere Beteiligung des Staates hielte er für keine gute Lösung. Auch dürfe es keine Einmischung in die operativen Entscheidungen des Unternehmens geben.

Als abschreckendes Beispiel nannte der CDU-Politiker die italienische Fluggesellschaft Alitalia, die mittlerweile unverkäuflich sei. Pfeiffer geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Hilfsgelder für die Lufthansa ausreichen dürften.

Söder verteidigt Lufthansa-Rettungspaket
Kai Clement, ARD Berlin
22.05.2020 11:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Mai 2020 um 10:41 Uhr.

Darstellung: