Eine Passagiermaschine der Lufthansa landet auf dem Flughafen in Frankfurt.  | dpa

Vor Aktionärsversammlung Lufthansa und UFO einigen sich auf Sparpaket

Stand: 25.06.2020 10:02 Uhr

Vor der entscheidenden Hauptversammlung sind die Weichen für die Rettung der Lufthansa gestellt: Mit der Gewerkschaft UFO gab es eine Einigung über ein Sparpaket, von der EU-Kommission eine Genehmigung und vom Großaktionär eine Zustimmung.

Unmittelbar vor der wichtigen Hauptversammlung der Lufthansa haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft UFO auf ein Krisenpaket für die Flugbegleiter mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro verständigt, wie die Lufthansa und die Kabinengewerkschaft UFO in der Nacht mitteilten.

Das Paket umfasst laut UFO einen vierjährigen Kündigungsschutz sowie ein Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro bis Ende 2023. Die Lufthansa teilte mit, unter anderem würden Vergütungsanhebungen ausgesetzt sowie die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zeitweise reduziert.

EU-Kommission genehmigt Rettungspaket

Und auch die Wettbewerbshüter der EU machten mit ihrer Genehmigung den Weg für das Rettungspaket endgültig frei. Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss. Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.

Aktionärsversammlung als Wegscheide

Die Lufthansa steht heute an einer Wegscheide - denn über die geplanten Milliardenhilfen wird heute endgültig bei der Hauptversammlung entschieden. Die Aktionäre stimmen darüber ab, ob sie den Staat für rund 300 Millionen Euro als Anteilseigner einsteigen lassen wollen oder nicht. Damit fest verbunden ist dann das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket, das in den Wochen zuvor mühsam zwischen Frankfurt, Berlin und Brüssel ausgehandelt worden war.

Platzt der Staatseinstieg ins Grundkapital, ist auch das übrige Rettungspaket aus stiller Beteiligung und KfW-Kredit erst einmal hinfällig. Michael Niggemann, Vorstand Personal und Recht der Deutschen Lufthansa AG, bezeichnete den Abschluss als ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter, an die Aktionäre und für die außerordentliche Hauptversammlung. "Dadurch wollen wir betriebsbedingte Kündigungen in der Kabine der Lufthansa vermeiden."

Der Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr sagte, der angekündigte Personalabbau werde nicht nur ohne Kündigungen in der Kabine auskommen, UFO und Lufthansa bewiesen nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen nun verantwortungsvolle Einigungs- und Handlungsfähigkeit. Die Lufthansa beschäftigt den Angaben zufolge 22.000 Kabinenmitarbeiter. Die getroffenen Vereinbarungen benötigten noch die Zustimmung der UFO-Mitglieder.

Großaktionär rückt von kritischem Kurs ab

Kurz vor der Einigung mit der UFO war Großaktionär Heinz Hermann Thiele in seiner Haltung umgeschwenkt und hatte damit die Hoffnung auf eine entscheidende Kehrtwende und damit der ersehnte Lichtblick für die Lufthansa genährt.

Bisher hatte Thiele den Staatshilfen kritisch gegenüber gestanden. Der Hauptgrund: Mit der Unterstützung waren auch ein Anteilspaket von 20 Prozent und weitere Bezugsrechte für den Bund verbunden. Thiele fürchtete, dass dadurch die Aktien der Fluggesellschaft an Wert verlieren könnten. Doch nun verkündete Thiele in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass er dem Rettungspaket zustimmen wolle.

Thieles Stimme hat entscheidendes Gewicht

Das Ja des Großaktionärs zu den neun Milliarden umfassenden Staatshilfen spielt eine entscheidende Rolle. Der Grund sind die geringen Anmeldungen der Aktionäre für die Hauptversammlung, die virtuell stattfinden soll.

Die Frist war in der Nacht zu Sonntag ausgelaufen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr verkündete danach per Brief an die Mitarbeiter seines Konzerns, dass bei der Teilnahme weniger als 38 Prozent des Kapitals zusammengekommen wären - und damit nicht genug, um dem Rettungspaket mit einer einfachen Mehrheit zuzustimmen. Dafür hätten sich genügend Aktionäre anmelden müssen, die mindestens 50 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint hätten. Nun muss eine Zeidrittel-Mehrheit erreicht werden.

Thiele war im März bei der Lufthansa eingestiegen, zunächst mit Anteilen über zehn Prozent. Doch er stockte sie auf mittlerweile 15,5 Prozent auf. Mit diesen Anteil an Stimmrechten hätte er die Billigung der Staatshilfen quasi im Alleingang blockieren können.

"Meine Zweifel sind nicht beseitigt"

Im Interview mit der "FAZ" ließ Thiele offen, inwiefern ein Treffen zwischen ihm, Lufthansa-Chef Spohr und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang der Woche zu seinem Sinneswandel geführt hatte. Er räumte aber ein, dass es immer noch "unterschiedliche Positionen mit den Regierungsvertretern" gebe und seine Zweifel keinesfalls ausgeräumt seien.

Allein in Deutschland rund 11.000 Jobs in Gefahr

Kommt das Rettungspaket nicht durch die Hauptversammlung, muss die Lufthansa wahrscheinlich ein Schutzschirmverfahren beantragen - ein auf Sanierung ausgerichtetes Insolvenzverfahren. Die Konsequenzen - gerade für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft - sähen in diesem Fall düster aus. Spohr selbst hatte von weltweit 22.000 Stellen gesprochen, die voraussichtlich abgebaut werden müssten. Etwa die Hälfte dieser Jobs würde auf Deutschland entfallen.

In der Corona-Krise stand die Flotte der Lufthansa nahezu komplett am Boden. Allein in den Monaten Januar bis März schnellte der Verlust des Konzerns nach Steuern und Abschreibungen um mehr als 500 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 2,1 Milliarden Euro hoch. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Pandemie in Europa noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2020 um 20:00 Uhr sowie am 25. Juni 05.30 Uhr.