Eine Reihe wegen der Corona-Krise geparkter Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen.   | Bildquelle: dpa

Rettungspaket für Lufthansa Wichtige Stütze oder schlechter Deal?

Stand: 21.05.2020 16:58 Uhr

Milliardenhilfen und die Option auf eine Sperrminorität des Bundes im Notfall: Die Einigung über ein Lufthansa-Rettungspaket steht bevor. Kritik kommt von der Opposition: Die einen befürchten zu viel, die anderen zu wenig Staatseinfluss.

Die Lufthansa und die Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Corona-Krise. Ein Rettungsplan des Bundes sieht nach Angaben der Lufthansa Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Allerdings plant die Regierung eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie, die in Stammaktien und somit Anteile umgewandelt werden können - damit hätte der Bund eine Sperrminorität. Die Regierung will diese Option aber nur nutzen, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.

Der Staat als Einzelaktionär: Rettungspaket für Lufthansa auf der Zielgraden
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.05.2020, Gerrit Rudolph, HR

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Union für schnellen Ausstieg des Staates

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion begrüßte den Rettungsplan der Regierung. "Es ist gut, dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen", sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt". Die beiden Sitze im Aufsichtsrat müssten mit Experten besetzt werden, die die wirtschaftliche Erholung der Airline anstrebten und keine politische Agenda verfolgten. "Das Ziel ist ein möglichst schneller Ausstieg des Staates, damit die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen steht."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte das Konzept. Die Hilfen ermöglichten es dem Unternehmen, "nach der Krise wieder dynamisch an den Start zu gehen". Wichtig sei, dass die notwendige Staatsferne erhalten bleibe und es "keine Halbverstaatlichung" gebe.

Opposition spricht von einem schlechten Deal

Aus der Opposition kam deutliche Kritik an dem Rettungskonzept. "Das sieht nach einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler aus", erklärten die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler. "Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist", führten sie aus. "Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen." Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der Funke Mediengruppe und forderte "ökologische Bedingungen" für die Staatshilfe.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für Nachverhandlungen und Einfluss des Staates aus. "Mit seinem Engagement müsste der Bund also Herr im Unternehmen sein, statt mutmaßlich stiller Beteiligter."

Die FDP hingegen sorgt sich nicht um zu wenig, sondern um zu viel Staatseinfluss bei der Lufthansa. Das Angebot einer direkten Beteiligung lasse "die Alarmglocken schrillen", heißt es in einem Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im "Handelsblatt". Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen.

Gewerkschaft kritisiert fehlende Job-Garantien

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO befürchtet, dass Arbeitnehmerinteressen bei dem geplanten Paket zu kurz kommen. "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung der Lufthansa keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz macht", sagte UFO-Geschäftsführer Nicoley Baublies den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Konzernlobby in diesem Punkt durchgesetzt hat."

Baublies beschrieb die Lage für die Mitarbeiter als "dramatisch". Allein durch das bevorstehende Aus der Lufthansa-Tochter Germanwings stünden mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Die Germanwings-Mitarbeiter werden in den Verhandlungen als Faustpfand genutzt, um weitere Einschnitte beim Personal zu erzwingen", kritisierte Baublies. Grundsätzlich begrüßt der Gewerkschafter es aber, dass der Staat mit einer Sperrminorität per Wandelanleihe bei Lufthansa einsteigen will.

Lufthansa in der Corona-Krise unter Druck

Es wird erwartet, dass die Bundesregierung in Kürze ein offizielles Angebot an die Lufthansa unterbreitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach etwa noch, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Sie war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Die Reisebeschränkungen zur Eindämmung des Virus hatten den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2020 um 17:30 Uhr.

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