Lufthansa-Flugzeuge stehen auf einem Rollfeld. | REUTERS

Lufthansa-Rettung Brüssel droht Bundesregierung

Stand: 26.03.2021 17:57 Uhr

Mit einem Milliarden-Paket hatte die Bundesregierung die Lufthansa vergangenes Jahr gerettet. Einem Medienbericht zufolge kritisiert die EU-Kommission nun Verstöße der Airline gegen Auflagen - und droht deshalb Berlin.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen der milliardenschweren Lufthansa-Rettung offenbar mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Wie der "Spiegel" berichtet, sieht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager massive Probleme im Zusammenhang mit der Unterstützung der größten deutschen Fluglinie. Dies habe sie Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor zwei Wochen in einem vertraulichen Video-Gespräch mitgeteilt.

Vestagers Kritik entzündet sich dem Medienbericht zufolge an zwei Vorgängen: Lufthansa-Chef Carsten Spohr und seine Vorstandskollegen hatten am 12. Februar Zinsen in Höhe von rund 25 Millionen Euro an die Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe ausgezahlt, ohne Brüssel zuvor darüber zu informieren. Nach Ansicht von Vestager verstieß die Airline damit gegen die Beihilfeauflagen für die Staatskredite.

Verärgert ist die Kommissarin laut dem Bericht zudem über den Umgang der Lufthansa mit dem Konkurrenten Condor. Lufthansa hatte ihrer einstigen Tochter zum Juni dieses Jahres diverse Zubringerflüge zu den Verkehrsdrehscheiben in Frankfurt und München gestrichen - laut Vestager zu Unrecht.

Lufthansa hält Kritik für unbegründet

Nach "Spiegel"-Informationen drohte Vestager der Bundesregierung, sie werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anstreben, sofern Berlin das Vorgehen der Lufthansa nicht stoppe. Am Ende eines solchen Verfahrens müssten im schlimmsten Fall die gewährten Hilfsgelder zurückgezahlt werden.

Das Lufthansa-Management verteidigte sich dem Bericht zufolge in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Die pünktliche Zinszahlung sei nötig gewesen, um die Kapitalmärkte nicht zu verunsichern. Dass man der Condor Zubringerflüge kündigen wolle, habe nichts mit der Corona-Krise zu tun. Vielmehr wolle man sich selbst stärker im Geschäft mit Urlaubsreisenden engagieren. Condor könne alternativ eigene Zubringerflüge anbieten oder die Bahn nutzen, um seine Kunden nach Frankfurt zu transportieren.

Über dieses Thema berichteten am 25. Mai 2020 die tagesthemen um 22:45 Uhr und Deutschlandfunk um 23:14 Uhr.