Paketzusteller Hermes | Bildquelle: imago/Ralph Peters

Bericht zu Dumpinglöhnen Verdienst von Paketzustellern sinkt

Stand: 08.04.2019 08:46 Uhr

Die Paket- und Kurier-Branche boomt, doch die Löhne der Paketzusteller sind im Zehnjahresvergleich deutlich zurückgegangen. Die Linkspartei forderte ein Eingreifen der Bundesregierung. Doch die ist sich nicht einig.

Die Verdienste von Paketzustellern sind in den vergangenen Jahren trotz des Booms in der Branche zurückgegangen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt sei von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro gesunken, berichtet die "Rheinische Post". Das ist eine Abnahme um 13 Prozent.

Dieser Abnahme um 13 Prozent stehe ein Anstieg der Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent gegenüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Realität noch düsterer

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sagte der "Rheinischen Post", in dieser Statistik seien die ausländischen Subunternehmer nicht mit erfasst. Die Realität in der Branche sehe tatsächlich also noch düsterer aus. 

"Die Bundesregierung muss dringend gegen die Schmutzkonkurrenz vorgehen, die die Löhne in dieser Branche immer mehr unter Druck setzt", sagte Meiser. Wie die Briefzustellung müsse die Paketzustellung an eine Lizenz geknüpft und diese bei Rechtsverstößen entzogen werden. Meiser sprach sich zudem für verstärkte Kontrollen aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte vor wenigen Wochen angekündigt, per Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der Paketbranche zu sorgen. Mit dem geplanten Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber haften und die Beiträge zahlen.

Altmaier gegen Heils Pläne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die Pläne entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei "bürokratisch" und "falsch", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Die Probleme gingen aber am Problem vorbei. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. April 2019 um 09:00 Uhr.

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