Frauen arbeiten in einer Bekleidungsfabrik in Dhaka | Bildquelle: dpa

Lieferkettengesetz "Wahl zwischen Tiger und Bettvorleger"

Stand: 10.09.2020 09:43 Uhr

Seit Monaten ringt die Koalition um die Eckpunkte des geplanten Lieferkettengesetzes. Heute wollen die Minister selbst nach einer Lösung suchen. Umstritten sind vor allem zwei Fragen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Für den Bundesarbeitsminister ist die vertrackte Sache mit der Lieferkette fast schon eine Frage der Ehre geworden: "Faule Kompromisse" werde er beim Ringen um eine Gesetzesvorlage jedenfalls nicht eingehen, gelobt Hubertus Heil. "Jetzt geht es eigentlich nur noch um eine Frage: Kriegen wir ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient, oder eines, das den Namen nicht verdient? Man kann auch sagen: Die Wahl zwischen Tiger und Bettvorleger", sagt der SPD-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier. | Bildquelle: dpa
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier fürchtet zu große Belastungen für die Unternehmen.

Das Problem: Was dem einen Minister wie ein harmloser Bettvorleger vorkommen mag, wirkt auf den anderen bereits wie ein gefährlicher Tiger. Beharrlich warnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Belastungen für die deutschen Unternehmen und somit vor einem zu ehrgeizigen Gesetz. "Man muss auch sehen, dass wir uns wegen der Corona-Krise gerade in einer tiefgreifenden Rezession befinden", legte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Annika Einhorn, nun nach.

Erster Streitpunkt: die Unternehmensgröße

Um zwei Fragen kreist im Kern der Streit innerhalb der Großen Koalition: Da ist zum einen die Größe der Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz betreffen soll. Altmaier und seinem Wirtschaftsministerium schwebt eine Schwelle von 5000 Beschäftigten oder mehr vor.

Geht es nach dem von Heil geführten Arbeitsministerium läge die Grenze bei einer "Null" weniger, bei nur 500 - und schlösse damit deutlich mehr Firmen ein. "Es ist kein Kokolores, sondern es geht um die fundamentalen Rechte von Menschen: Es geht um den Kampf gegen Sklavenarbeit", argumentiert Heil. "Es geht um den Kampf gegen Kinderarbeit. Es geht um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern."

Zweiter Streitpunkt: die Haftungsfrage

Der zweite große Streitpunkt ist die Haftung. Das Gesetz soll am Ende bewirken, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren ausländischen Geschäftspartnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards achten. Egal, ob es um die Einfuhr von Kobalt für die E-Auto-Batterie oder das Schneidern einer Jeans in pakistanischen Textilfabriken geht.

Dass diese Sorgfaltspflicht aber auch vor Zivilgerichten einklagbar sein soll, davor will das Wirtschaftsministerium die deutschen Firmen verschonen. Dort hat man vor allem ein Auge darauf, "dass das Gesetz für die Unternehmen und insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen umsetzbar sein muss", wie die Ministeriumssprecherin betonte.

Verhärtete Fronten zwischen den Ministerien

Genau das, ein "machbares und umsetzbares" Gesetz verspricht Entwicklungsminister Gerd Müller. Wobei der CSU-Politiker in Sachen Lieferkettengesetz eher auf einer Linie mit dem SPD-Arbeitsminister als mit dem CDU-Wirtschaftsminister liegt.

So verhärtet waren die Positionen bislang, dass sich nun die Minister höchstpersönlich zusammensetzen, um zu versuchen, den "Knoten zu durchschlagen", wie es aus Koalitionskreisen in Berlin heißt. Fraglich ist, ob der Tiger-oder-Bettvorleger-Streit um das Lieferkettengesetz damit schon beendet sein wird.

Lieferkettengesetz - Mission Blockadelösung
Kai Küstner, ARD Berlin
10.09.2020 09:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 14. Juli 2020 um 13:12 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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