Arbeiterinnen in Bangladesh nähen Kleidung für europäische Textilunternehmen. | dpa
Hintergrund

Großunternehmen im Fokus Wie wirkt das Lieferkettengesetz?

Stand: 12.02.2021 15:41 Uhr

Das Lieferkettengesetz soll den Weg frei machen für die Achtung der Menschenrechte bei den Zulieferern deutscher Unternehmen. Der Entwurf der Bundesregierung konzentriert sich allein auf Großunternehmen.

Von Andreas Braun, tagesschau.de

Die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens wurden am Freitagmorgen bereits bekannt. Die Ressorts von Entwicklungsminister Gerd Müller, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt.

Menschrechtsstandards in Großbetrieben

Betreffen wird das Gesetz, das 2023 in Kraft treten soll, nur 600 Großbetriebe, die mindestens 3000 Mitarbeiter beschäftigen. Ab 2024 sind dann auch Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 1000 Mitarbeitern betroffen. Dazu werden etwa alle deutschen Großunternehmen gehören, die international tätig sind, und Produkte oder Materialien aus dem Ausland beziehen. Das betrifft beispielsweise Konzerne aus der Auto- oder Textilindustrie und Unternehmen, die Rohstoffe oder chemische Produkte etwa aus Afrika oder Lateinamerika oder Technologie-Komponenten von asiatischen Lieferanten verwenden.

Zweck des Lieferkettengesetzes ist es, dass deutsche Firmen auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei ihren Lieferanten achten. Damit sollen unter anderem Kinderarbeit oder umweltschädliche Arbeits- und Produktionsbedingungen auch im Ausland unterbunden werden.

Schlechte Bezahlung und Kinderarbeit

Besonders die Textilindustrie ist in den vergangenen Jahren in den Fokus von Menschenrechtsorganisationen geraten. In Indien und Bangladesch werden in der Branche zum Beispiel überwiegend Frauen beschäftigt. Die gezahlten Löhne reichen oft nicht für den Lebensunterhalt aus. Arbeitsschutz-Bestimmungen sind zumeist nicht vorhanden oder werden nicht beachtet. In Afrika wachse nach einer aktuellen Untersuchung der Universität Chicago das Problem der Kinderarbeit seit Jahren. Genannt werden in der Studie vor allem Ghana und die Elfenbeinküste.

Eine kürzlich erschienene Recherche der "Initiative Lieferkettengesetz", zu der unter anderen die Organisationen "Brot für die Welt" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gehören, hat auch in anderen Branchen Problembeispiele ermittelt. So sei etwa die deutsche Bank ING Diba an einem Millionenkredit zum Ausbau einer Bauxit-Mine in Guinea beteiligt, durch die es zu Zwangsumsiedlungen und Umweltverschmutzung komme. Der Lebensmitteldiscounter Aldi verschärfe durch seine Ankündigung, den Bananenpreis zu senken, die Situation für kleine Betriebe etwa in Equador.

Und der Baustoff-Hersteller HeidelCement wird dafür kritisiert, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java errichtet zu haben, wodurch die Lebensgrundlage vieler Menschen durch Umweltverschmutzung belastet werde.

Zwangsarbeit in China

Auch das Thema Zwangsarbeit in China ist ein potenzieller Belastungsfaktor für viele Zulieferer deutscher Unternehmen. So gibt es Berichte über Zwangsarbeit in der überwiegend von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang, wo der größte Teil der chinesischen Baumwolle produziert wird. Hier sind die DAX-Konzerne BASF und VW tätig, die wegen des Lieferkettengesetzes klarer nachweisen müssen, von Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Produktionsstätten oder bei Zulieferern nicht betroffen zu sein.

Bislang hätten die deutschen Großkonzerne das nicht in ausreichendem Maß getan. Zu diesem Schluss kommt die "Corporate Human Rights Benchmark", eine Untersuchung, die alljährlich von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen herausgegeben wird. Demnach belegte zuletzt nur ein Zehntel der 20 größten deutschen Unternehmen, wie sie mit Menschenrechtsrisiken umgehen: Daimler und Siemens erzielten Punktwerte in allen vier Kategorien mit Indikatoren, die die Erhebung abfragte. Zu diesen Kriterien gehören auch die Lieferketten der Firmen. Siemens schnitt mit 14,5 von 24 Punkten am besten ab.

Das Lieferkettengesetz setzt bei Großunternehmen an, klammert aber kleine und mittelgroße Betriebe aus. Zudem ist eine zivilrechtliche Haftung nicht vorgesehen. Dafür drohen Unternehmen Bußgelder, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt.

Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Die ersten Reaktionen auf die nun bekannten Eckpunkte des Gesetzes sind unterschiedlich. Die "Initiative Lieferkettengesetz" sprach von einem "abgeschwächten" Gesetz. Zwar sei der Kompromiss ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch gelte es zunächst nur für wenige Unternehmen und es fehle die zivilrechtliche Haftung der Firmen, beklagte die Initiative.

Gabriel Felbermayr zufolge, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), belastet das Lieferkettengesetz in der vorgesehenen Form die "Falschen". Er sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, das Fehlverhalten ausländischer Unternehmen direkt zu ahnden. Es sei aber gut, dass das Gesetz nun "deutlich entschärft" worden sei.

Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) bleibt das Lieferkettengesetz zwar hinter den ursprünglichen Plänen zurück, es stelle aber dennoch einen wichtigen wie überfälligen Schritt nach vorne dar. "Mit dem Gesetz ist ein wichtiger Anfang gemacht, der zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung beitragen kann", erlärte der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst.

Nachhaltiger Konsum im Trend

Für Verbraucher bedeutet die gesetzliche Regelung prinzipiell die Möglichkeit, ihren Konsum nachhaltiger zu gestalten. Produkte, bei deren Herstellung Menschenrechtsstandards und Umweltschutzvorgaben beachtet werden, sind Umfragen zufolge bei vielen Konsumenten gefragt. Eine Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY aus dem Jahr 2020 hat ermittelt, dass die die Mehrheit der Bundesbürger beim Einkauf bereits auf nachhaltigere Produkte achtet.

Sie können im Zukunft beim Einkauf auf mehr Waren zurückgreifen, bei deren Produktion die Beachtung solcher Standards dokumentiert ist. Umgekehrt können sie Hersteller meiden, bei denen dies nicht der Fall ist. Unter Umständen führt das Beachten von sozialen und ökologischen Standards auch zu höheren Preisen bei bestimmten Waren. Laut der EY-Studie sind 68 Prozent der Deutschen aber bereit, für nachhaltigeren Konsum auch mehr Geld auszugeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2021 um 16:00 Uhr.