Beitrittsprotokoll unterzeichnet Steueroase Liechtenstein tritt Schengen-Raum bei

Trotz des Steuerskandals darf Liechtenstein der europäischen Schengenzone beitreten. In Brüssel wurde das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Die EU erwartet nun vom Fürstentum eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder.

Mit dem Beitritt Liechtensteins in die Schengenzone wird nicht nur das Reisen dorthin leichter. Das Schengen-Abkommen beinhaltet ebenso eine engere Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der anderen EU-Staaten. Die Europäische Union erwartet dabei auch Unterstützung im Kampf gegen Steuersünder. Der Schengen-Beitritt sei "ein wesentlicher Schritt in der Integration und auch in der Steuerkooperation", sagte der liechtensteinische Ministerpräsident Otmar Hasler während der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls in Brüssel.

EU-Abkommen gegen Steuerbetrug

Wie weit diese Kooperation gehen wird, ist jedoch noch nicht klar. Die EU verhandelt bereits seit längerem über ein Abkommen gegen Steuerbetrug. Dabei fordert Brüssel von Liechtenstein, auch Betrugsdelikte bei direkten Steuern in das Abkommen miteinzubeziehen. Offen ist noch, ob das Fürstentum nach dem Abkommen zur Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehnung verpflichtet ist. Denn in dem Fürstentum ist diese kein Straftatbestand.

Doch genau dies führte in den letzten Wochen zu einem Steuerskandal in Deutschland. Mehr als 150 Bundesbürger stehen im Verdacht, mit Geldanlagen bei Stiftungen und Banken in Liechtenstein Steuern hinterzogen zu haben. Gut 90 Verdächtige haben bereits gestanden und an den Fiskus gezahlt.