Einigung trotz internationaler Kritik Regierung will Kurzarbeit länger fördern

Stand: 17.04.2010 11:08 Uhr

Bundessozialministerin von der Leyen
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Arbeitsministerin von der Leyen einigte sich mit Wirtschaftsminister Brüderle auf einen Kompromiss.

Im Ringen um die Verlängerung der Sonderförderung der Kurzarbeit hat sich die Bundesregierung nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, dass die Arbeitgeber bis zum 31. März 2012 die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an erstattet bekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte ursprünglich eine Verlängerung bis Mitte 2012 angestrebt.

Konzernklausel wird gestrichen

Diese Regelung sollte ursprünglich Ende 2010 auslaufen. Mit Beginn der Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hälfte der Sozialbeiträge, nach dem sechsten Monat die volle Höhe. Gestrichen wurde aber die sogenannte Konzernklausel, wonach in einem Konzern die Sechs-Monats-Frist für die volle Kostenübernahme bereits dann erfüllt ist, wenn an irgendeinem Standort des Betriebes mindestens sechs Monate lang Kurzarbeit galt. Wenn dann ein anderer Standort des Unternehmens Kurzarbeit neu anmeldete, übernahm die BA bisher vom ersten Monat an bereits die volle Höhe der Sozialbeiträge. Diese Regelung läuft den Angaben zufolge nun Ende 2010 aus. Die FDP sah darin eine Benachteiligung des Mittelstandes.

Die Neuregelung bedeutet laut Bundesarbeitsministerium für die Bundesagentur für Arbeit Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Die Verlängerung der Förderung soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Kritik der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte laut einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" die geplante Verlängerung der Regelungen in Deutschland. Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern, schrieb die OECD demnach in einer Stellungnahme für den Bundestag. Je länger die Kurzarbeitsregelung dauere, desto eher würden nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte vor einer zu langen Ausweitung der Kurzarbeit. Eine Verlängerung könne den notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft behindern, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Damit werde der Zuwachs an Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel gesetzt, den Deutschland sich durch die Reformen der vergangenen Jahre erarbeitet habe.

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