Eingangsbereich des Bundesarbeitsgerichts | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Keine Jobgarantie für Schwerbehinderte

Stand: 16.05.2019 16:35 Uhr

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wird ein Betrieb umstrukturiert, muss der Arbeitgeber aber nicht zwangsweise einen passenden Arbeitsplatz schaffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitnehmer mit einer schweren Behinderung haben keine absolute Beschäftigungsgarantie. Fällt der bisherige Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weg, muss der Arbeitgeber keine neue Stelle für den schwerbehinderten Beschäftigten schaffen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Ob der gesetzliche Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten greife, machten die Richter davon abhängig, ob es eine geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber gibt. Im konkreten Fall verneinten sie das.

Hilfsarbeiten wurden umverteilt

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann, der Hilfsarbeiten in einem metallverarbeitenden Betrieb in Nordrhein-Westfalen ausgeführt hatte. Als das Unternehmen Insolvenz anmeldete, wurde mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich vereinbart. Dabei sollten Arbeiten umverteilt werden und Arbeitsstellen wegfallen, darunter auch die des Klägers. Anfallende Hilfsarbeiten sollten nun andere Kollegen übernehmen.

Der gekündigte Kläger meinte, dass er als Schwerbehinderter einen Beschäftigungsanspruch habe. Nach dem Gesetz müssten Arbeitgeber die Fähigkeiten und Kenntnisse schwerbehinderter Menschen voll verwerten und weiterentwickeln können. Sie seien zudem verpflichtet, die Arbeitsstätten behinderungsgerecht einzurichten. Dem sei sein Arbeitgeber nicht nachgekommen.

Das BAG urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Zwar gebe es nach dem Gesetz einen Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Dieser gelte aber nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Hier sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, "für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt", urteilte das BAG.

(AZ: 6 AZR 329/18)

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Mai 2019 um 16:22 Uhr.

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