Trotz Kritik des EFSF-Chefs Regling CSU will Schuldenstaaten weiter mit Rauswurf drohen

Stand: 05.01.2012 15:44 Uhr

Der Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat die CSU eindringlich davor gewarnt, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. "Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen", berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit Regling in Wildbad Kreuth. Zudem habe Regling darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit gar nicht möglich sei.

EFSF-Chef Klaus Regling und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth
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EFSF-Chef Regling und CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt in Wildbad Kreuth.

Dennoch hält die Partei an ihrer Linie fest: Ein Ausschluss notorischer Schuldenmacher müsse ermöglicht werden, forderte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auf diese Weise könne der Reformdruck auf diese Länder erhöht werden, sagte Hasselfeldt. Ferner werde mit einer entsprechenden Regelung ein "deutliches Signal" an die Finanzmärkte gegeben. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller sagte ebenfalls: "Wir bleiben bei unserer Haltung."

Die CSU hatte im vergangenen Herbst ihre Haltung in einem Parteitagsbeschluss verankert. Darin heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."

Regling fordert weitere Reformen

Regling mahnte in Wildbad Kreuth weitere Reformen in der Euro-Zone an. Es gebe viele neue Regierungen in Europa, die Veränderungen einleiteten, sagte er. "Das ist gut so, dass muss weitergehen." Er sei zuversichtlich, dass die Währungsunion ihre Krise überwinden könne und in einigen Jahren besser funktionieren werde.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Regling und die CSU stimmten überein, dass finanzielle Hilfen wie zuletzt für Griechenland, Portugal und Irland immer mit harten Sanierungsmaßnahmen verbunden sein müssten. "Für uns ist es entscheidend, dass der Rettungsfonds nicht einfach immer mehr Geld zur Verfügung stellt", so Dobrindt.

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