Transparency International stellt Bericht vor Blick in das "schwarze Loch der Korruption"
Korruption ist nicht nur ein Problem von sogenannten "Bananenrepubliken". Auch in der EU grassiert sie. Das zeigt das neue Korruptions-Barometer von Transparency International deutlich, das heute vorgestellt wurde. Doch die EU tut sich schwer mit der Bekämpfung.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kennt die Gefahren der Korruption. Seit seinem Regierungsantritt hat er nicht nur gegen die Wirtschaftskrise zu kämpfen sondern auch gegen die ausufernde Korruption in seinem Land. "Der Währungsfonds hat keine Schuld, die haben wir allein, weil hier jahrzehntelang eine Politik der Verschwendung betrieben wurde", beklagt er. "Gelder sind ins bodenlose Fass der Korruption gefallen, Milliarden sind verschwunden, im schwarzen Loch der Korruption."
Doch große Fortschritte kann Papandreou noch nicht verzeichnen. Jana Mittermaier, Büroleiterin von Transparency International in Brüssel, sagt, ihre Organisation sei über Griechenland "sehr besorgt" und habe festgestellt, "dass Korruption besteht in den Parlamenten. Wir haben gesehen, dass dort Wirtschaftskriminalität besteht, dass die großen Firmen korrupt sind und bestechen, um ihren Profit zu erhöhen."
Aber es geht oft nicht nur um das große Geld für politische Entscheidungen und Aufträge. Transparency International schätzt, dass 2009 13,5 Prozent der griechischen Haushalte Schmiergelder zahlten, meistens kleine Beträge für die schnelle Ausfertigung des Führerscheins, um einer Strafe durch Verfolgungsbehörden zu entgehen oder um beim Arzt schneller dran zu kommen - im Schnitt knapp 1400 Euro, so Transparency International.
In schlechter Gesellschaft
Doch Griechenland ist längst nicht das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Korruption ein Problem ist. Eine Untersuchung von Transparency International belegt, dass die Lage gerade auch in Rumänien und Ungarn schlimm ist. Zwischen 20 und 30 Prozent der Befragten gaben hier an, in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Zwischen sechs und 20 Prozent waren es in Frankreich, Polen oder Bulgarien, in Deutschland gaben weniger als sechs Prozent der Menschen an, bestochen zu haben. Oft, so Jana Mittermaier, betrieben die Regierungen der betroffenen Ländern "keine nachhaltige Anti-Korruptionspolitik" oder setzen die Gesetze "nicht nachhaltig" um.
Aus diesem Grund fordert Transparency International von der EU-Kommission eine Politik, die gegen Korruption gerichtet ist. Die Kommission solle Berichte über Bestechung in den einzelnen Ländern verfassen. Dadurch entstehe öffentlicher Druck und es würden durch die Kommission konkrete Maßnahmen vorgegeben, die zu einer Verbesserung führten. Bei den Milliarden aus den EU-Fonds ist Brüssel bereits vorsichtiger geworden, Rumänien und Bulgarien bekommen Geld nur unter strengen Auflagen - doch für andere Länder gelten die Sonderregeln nicht.