Schärfere Kontrollen verlangt Sarkozy und Merkel preschen vor

Als Folge der Griechenland-Krise verlangen Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Gegen Defizitsünder müssten "wirksamere Sanktionen" verhängt werden, forderten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy vor dem Euro-Gipfel.

Deutschland und Frankreich drängen auf mehr Stabilität und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone. Kurz vor dem Treffen der Euro-Staaten legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrativ einen gemeinsamen Forderungskatalog an die EU-Kommission und die Euro-Mitgliedstaaten vor.

"Wir müssen die Lehren ziehen, in dem wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt", schreiben beide in einem Brief an die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat.

Merkel und Sarkozy pochen dabei zugleich auf einen verstärkten Kampf gegen Spekulation an den Märkten. Die Marktreaktionen der vergangenen Tage hätten die Krise noch verschärft. "Wir müssen verhindern, dass Spekulationen die Anpassungsbemühungen gefährden, die durch die soeben überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlich geworden sind."

Slowenien: Ausschluss kein Tabu mehr

Mit dem gemeinsamen Vorstoß ist die europaweite Debatte über die Neuordnung der Regeln in der Währungsgemeinschaft eröffnet. Auch aus anderen Hauptstädten kamen erste Vorschläge: So forderte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor, dass künftig auch der Ausschluss von Defizitsündern aus dem Euro-Raum kein Tabu mehr sein dürfe. Slowenien hatte erst 2007 den Euro eingeführt und soll Kredite von 384 Millionen Euro für das Griechenland-Hilfspaket zur Verfügung stellen.

Künftig verboten: Einige lukrative Geschäfte

Bereits vom Brüsseler Treffen am Freitag soll nach dem Wunsch von Merkel und Sarkozy ein klares Signal für die nächsten Schritte ausgehen: Dazu gehören wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt und eine schärfere Überwachung nationaler Haushaltsdaten durch die EU-Statistikbehörde Eurostat.

Verboten werden sollen Leerverkäufe und bestimmte Derivategeschäfte, für die Händler kein angemessenes Eigenkapital zur Verfügung stellen. Außerdem sollen künftig auch "strukturelle Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit und die Ungleichgewichte" von Staaten überwacht werden.

Zuvor hatte die Koalition in Berlin bereits gefordert, dass EU-Staaten vor der Einführung des Euros künftig fünf Jahre lang überprüft werden sollten, ob sie wettbewerbsfähig genug sind. Die enormen Unterschiede zwischen Deutschland und Griechenland nicht nur bei der Verschuldung, sondern auch der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften werden mitverantwortlich dafür gemacht, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen der Euro-Staaten so stark auseinander driften.

Kommt eine europäische Ratingagentur?

Scharf attackieren Merkel und Sarkozy zudem die angloamerikanischen Ratingagenturen. Ihr Einfluss soll etwa durch die Gründung einer europäischen Agentur zurückgedrängt werden. "Ferner sollte die mögliche Rolle von Rating-Agenturen bei der Verschärfung von Krisen und deren Einfluss auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden", heißt es in dem Brief.

Viele Fragen offen

Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie die Bedeutung des Ratings von Firmen bei deren Eigenkapitalanforderungen zurückgedrängt werden kann. Erneut pochen beide Staaten auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte im internationalen Rahmen. "Staaten sollten nicht gezwungen sein, Banken zu retten."

In welcher Form das internationale Krisemanagement organisiert und wie der Finanzsektor selbst zu den Stabilisierungskosten herangezogen werden soll, ließen Merkel und Sarkozy aber offen.