Mechaniker überprüft eine Turbine

Bundesregierung gegen französische Pläne Koalition stemmt sich gegen Wachstum auf Pump

Stand: 08.05.2012 14:58 Uhr

Die Pläne des neuen französischen Präsidenten lassen die Bundesregierung kalt: Am Fiskalpakt werde nicht gerüttelt. Wachstumspakete seien notwendig, dürften aber kein Geld kosten, so Wirtschaftsminister Rösler ähnlich wie zuvor Kanzlerin Merkel. Rückendeckung kommt auch aus der EU.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das Imperium schlägt zurück. Gleich reihenweise schickte die Kanzlerin am Vormittag ihre Spitzenleute an die Mikrofone. Die Botschaft: Auch die Bundesregierung will Wachstumsanreize, wie der neue französische Präsident sie fordert - jedoch ohne neue Schulden. "Wachstumspakete sind notwendig, aber es darf kein Geld auf Pump sein. Wachstum kann man sich nicht kaufen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Aufschwung nicht über neue Schulden

Vizekanzler Rösler und Bundeskanzlerin Merkel
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Wirtschaftsminister Rösler und Bundeskanzlerin Merkel sind gegen schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme.

Kein Wachstum auf Pump, also keine Konjunkturpakete, so wie sie bei Ausbruch der schweren Finanzkrise 2008 aufgelegt worden waren. "Es wäre ja geradezu falsch, wenn wir jetzt wieder steuerfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen würden",sagte Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Das würden die Märkte ja gerade nicht honorieren, das war ja genau die Politik der vergangenen Jahre, die zu der Situation geführt hat."

Kein Rückfall in alte Verhaltensmuster - so die Botschaft aus Berlin an den neuen französischen Präsidenten. Konjunkturprogramme finanziert aus Steuermitteln wird es mit der Bundesregierung nicht geben. Wie aber stellt sich Schwarz-Gelb das mit den Wachstumsimpulsen vor? "Es geht da zum Beispiel um Strukturreformen, es geht darum, dass man wettbewerbsfähiger wird, darum, dass man Handelshemmnisse beiseite räumt", sagte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. "Es geht vielleicht auch darum, dass man überlegt, wie man das System der Struktur- und Regionalbeihilfen in der Europäischen Union zeitgemäßer und effizienter machen kann. Da gibt es viele Gelder, die bislang gar nicht abgerufen worden sind."

Wachstum über Strukturreformen, das dürfte nicht so ganz das sein, was sich der neue französische Präsident vorstellt. Insofern darf man mit Spannung erwarten, wie sich das erste Zusammentreffen von François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestalten wird. Kommende Woche, nach der Amtsübergabe in Paris, soll es so weit sein.

Union und FDP: Fiskalpakt bleibt

Dabei wird es dann nicht nur um die Frage gehen, wo das Wachstum herkommen soll, sondern Hollande hat auch ein Fragezeichen hinter Merkels Fiskalpakt gesetzt. Den hatten bis auf Großbritannien und Tschechien alle EU-Länder unterschrieben und sich dabei verpflichtet, nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen, auch Frankreich.

Der Fiskalpakt soll sicherstellen, dass die Haushalte auch tatsächlich konsolidiert werden, und helfen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. In der Unions-Bundestagsfraktion versuchte sich Geschäftsführer Altmaier deshalb als Brückenbauer über den Rhein: "Das deutsch-französische Verhältnis war und ist die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union handlungsfähig bleibt. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir es in den nächsten Wochen schaffen werden, mit unseren französischen Freunden zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Und zwar zu einer Position, die sich mit dem Fiskalpakt vereinbaren lässt."

Unterstützung für Berlin aus Luxemburg

Auch aus der EU bekommt Kanzlerin Merkel Rückenwind, was ihren Fiskalpakt betrifft. Unter anderem Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, hatte gesagt, man könne EU-Verträge nicht nach Wahlen immer wieder neu verhandeln.

Dennoch wächst der Druck in Europa auf die Deutschen, etwas gegen den Einbruch der Wirtschaft zu unternehmen und gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit - wie zum Beispiel in Spanien oder Griechenland. Europa steht vor einer neuen Zerreißprobe.

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