Rettungspaket

Merkel kündigt Hilfsfonds für Unternehmen an Staat bürgt für Milliardenkredite

Stand: 09.01.2009 18:30 Uhr

Nach dem Rettungspaket für die Banken richtet die Bundesregierung auch einen Schutzschirm für Unternehmen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte in der "Bild am Sonntag", dass ein Fonds im Umfang von 100 Milliarden Euro eingerichtet werde. "Wir schaffen einen solchen Fonds, um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen", sagte sie.

"Brücke bis zur normalen Kreditversorgung"

Dafür sei kein "frisches Geld" nötig, das es sich vor allem um Bürgschaften handle. Der Staat muss in diesem Fall nur zahlen, falls die Unternehmen in Anspruch genommene Kredite nicht zurückzahlen können. "Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden", sagte Merkel. Die Bundesregierung will mit dem Fonds Firmen unterstützen, die wegen der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Mittelstand begrüßt Pläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Merkel forderte den Mittelstand auf, die staatlichen Hilfen zu nutzen.

Nach einem Treffen mit Merkel äußerten sich Vertreter des Mittelstands positiv über die Pläne der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels (BGA) herrschte Konsens darüber, dass eine Kreditklemme für Unternehmen verhindert werden müsse. Der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters, bezeichnete die Kreditversorgung des Mittelstands als eines der zentralen Probleme der nächsten Monate. "Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Bürgschaften und Haftungsfreistellungen sind sehr geeignet, um Liquidität und Investitionen der mittelständischen Unternehmen zu sichern", sagte er.

Kritisch äußerte sich dagegen der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Er halte nicht sonderlich viel von den Plänen für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm, sagte er dem Deutschlandfunk. Unklar sei, wer darüber entscheide, wann und in welcher Form der Fonds greifen würde.

Merkel forderte den Mittelstand dazu auf, die staatliche Unterstützung zur Krisenbewältigung zu nutzen und keine Fachkräfte zu entlassen. Nach der Krise werde es wieder Bedarf an Facharbeitern geben, sagte sie in Berlin. "Deshalb: Qualifikationsangebote nutzen, Kurzarbeit nutzen, Kreditsicherheiten in Anspruch nehmen."

Hilfen ohne Auflagen

Die Bundesregierung will die Hilfszusagen im Rahmen des Risikoschirms für Unternehm anders als bei den Banken nicht an Auflagen knüpfen. Im Gegensatz zum Finanzsektor soll der Staat nicht bei den Unternehmen einsteigen, die die Hilfe in Anspruch nehmen. "Beteiligungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg mit Blick auf die Teilverstaatlichung der Commerzbank.

Logo der Kreditanstalt für Wiederaufbau
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Laut Union soll die KfW die Staatsbürgschaften für Unternehmen abwickeln.

Nach Vorstellungen der Union soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die staatlichen Garantien oder Bürgschaften abwickeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits für den milliardenschweren Fonds öffentlich stark gemacht. Die Bundesregierung hatte bislang aber nur bestätigt, dass sie staatliche Bürgschaften im Rahmen der Überlegungen zum zweiten Konjunkturpaket in Erwägung ziehe.

Die Koalition will am Montag über ein Konjunkturpaket von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden. Im Rahmen der Debatte über die einzelnen Maßnahmen schlug Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor, den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent zu senken.

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