Hintergrund Die Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket im Einzelnen

Stand: 03.01.2009 14:38 Uhr

Verkehr: Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Sanierung maroder Straßen Teil des Maßnahmenbündels sein soll. Verkehrsminister Tiefensee hat schon Anfang Dezember vorrangige und baureife Verkehrsprojekte festgelegt. Es sind vor allem Straßen und Bahnverbindungen aus der "zweiten Reihe" bestehender Ausbaupläne, sie liegen vornehmlich im Westen und Süden. Nun sollen weitere hinzukommen. Schon jetzt erreichen die 2009 eingeplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur das Rekordniveau von 11,2 Milliarden Euro.

Datennetze: Die Regierung will nach Merkels Worten auch die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen verbessern. Aktuell haben rund 817.000 Haushalte in gut 600 Gemeinden noch keinen Zugang zum Breitbandnetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 128 Kilobit pro Sekunde. Besonders betroffen sind Kommunen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Die OECD geht davon aus, dass die Breitband-Technologie bis zum Jahr 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen wird.

Kassenbeiträge: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds zu zahlen, also insgesamt 14 Milliarden Euro. Damit könnte der neue Einheitsbeitrag für alle Kassen, der seit Jahresbeginn bei insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns liegt, auf 14,5 Prozent sinken. Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel. Die SPD verlangt, die Vergünstigung nur den Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Nach ihrem Willen soll der von Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten künftig aus Steuermitteln finanziert werden.

Steuern: Die CSU verlangt seit Wochen eine Verringerung der Einkommensteuer. Im Mittelpunkt bei kurzfristigen Maßnahmen steht dabei eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Milderung der sogenannten kalten Progression. Dabei geht es um die Tatsache, dass Arbeitnehmer schon bei geringen Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen können und damit gleich erheblich mehr an den Staat zahlen müssen. Die SPD lehnt Steuersenkungen bislang mit dem Hinweis ab, dies nütze vor allem Gutverdienern, denn die Hälfte aller Haushalte zahle gar keine Einkommensteuer.

Zinslose Kredite: Die Kommunalverbände schlagen vor, über die staatseigene KfW-Bankengruppe zinsfreie Kredite an verschuldete Gemeinden auszureichen, damit diese überhaupt investieren können. Diese Idee wird auch von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützt.

Deutschlandfonds: Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers fordert einen staatlichen Hilfsfonds im Volumen von 100 Milliarden Euro zur Rettung gefährdeter Unternehmen. Der "Deutschlandfonds" soll nach seinen Vorstellungen bei der Staatsbank KfW eingerichtet werden und Unternehmen in "Kreditklemmen" durch Geldspritzen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an ihnen erwirbt.

Zwangsanleihe: Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat eine Zwangsanleihe für Reiche angeregt. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden. Sein Plan: Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollen dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen. Der Vorschlag findet in der Bundesregierung aber keinen Anklang.

Konsumgutscheine: Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat ein Konzept ausgearbeitet, das Gutscheine über 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder und Jugendliche vorsieht. Sie sollen acht Wochen gelten. Beim Einlösen für Waren oder auch für Dienstleistungen müssen Erwachsene in der Regel 200 Euro aus eigener Tasche drauflegen. Für Hartz-IV-Empfänger und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren entfällt dies. Diesen Vorschlag hatte sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles zu eigen gemacht; sonst fand er in der Koalition wenig Zustimmung.

Schuldenbremse: Das nächste Konjunkturpaket sollte aus Sicht junger Unionspolitiker mit einem verbindlichen Tilgungsplan zum Abbau der wachsenden Staatsschulden verknüpft werden.

Mondmission: Forschungsministerin Schavan und der Koordinator der Bundesregierung für Luft und Raumfahrt, Peter Hintze, befürworten eine deutsche Mond-Sonde zur Bekämpfung der Konjunkturkrise. 350 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre würden die Kartierung des Mondes mit allerhöchster Präzision ermöglichen, sagte Hintze. Die Pläne für die unbemannte Forschungsmission LEO (Lunarer Erkundungsorbiter) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) war im Juli wegen Geldmangels auf Eis gelegt worden.

Quelle AP

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