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Experten zu Konjunkturpaket Zweifel gibt es vor allem am "Herzstück"

Stand: 04.06.2020 17:15 Uhr

Mit einer historisch hohen Summe will die Große Koalition die nahezu stillgelegte Wirtschaft wiederbeleben. Dafür gibt es zwar viel Expertenlob, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Obwohl der Koalitionsausschuss sehr lange über die einzelnen Maßnahmen beraten hat, sind die einzelnen Punkte im Konjunkturpaket noch nicht ausgearbeitet. Alles Weitere wird nun in Gesetzen konkretisiert - und da könnte der Teufel im Detail stecken. Vor allem bei der Absenkung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent bzw. 2 Prozent, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als "Herzstück" des Konjunkturpakets bezeichnet hat, sind viele Experten kritisch, ob das Papier nur kurzfristig und branchenspezifisch für gute Laune sorgt.

Iris Marx tagesschau.de

Die Grundlinie stimmt

Viele Wirtschaftsexperten bescheinigen dem Konjunkturprogramm aber zunächst wirklich gute und neue Ansätze, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. "Ein großer Teil des Konjunkturpakets geht in Investitionen in die Zukunft", lobt etwa Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gegenüber tagesschau.de. "Da sind viele Punkte dabei, die wir als Sachverständigenrat auch empfohlen haben." Es sei wichtig mit der Förderung von etwa Wasserstoff- oder Quantentechnologie in Modelle zu investieren, die sich in der Zukunft bezahlt machen. Man merke dem Papier an, dass sich die Regierung viele Gedanken gemacht habe.

Das findet auch Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). "Was man häufig bei solchen Paketen sieht, ist, dass bestehende Vorhaben einfach umetikettiert werden. Das ist hier nicht der Fall. Das sind wirklich neue zusätzliche Ausgaben" und habe durchaus "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) es selbst formulierte. Hubertus Bardt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft nennt das Paket "rund". Aber gerade bei einigen Details brechen die Experten nicht in Jubel aus.

Beim Kinderbonus gehen die Meinungen auseinander

Jens Boysen-Hogrefe befürwortet grundsätzlich den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. "Davon profitieren tatsächlich genau die Familien, die geringere und mittlere Einkommen haben." Die einmalige Geldleistung werde zwar über das Kindergeld an alle Eltern ausgezahlt. Bei denen, die ein besonders hohes Einkommen haben, verrechnet sich die Leistung aber mit der nächsten Steuererklärung.

Die Grenze, ab wann ein Elternteil nicht mehr von dem Kinderbonus profitiert, hängt vom Einzelfall ab. Zum Beispiel würde ein Ehepaar mit einem Kind bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 80000 Euro nicht mehr profitieren", schätzt Boysen-Hogrefe.

Dieser steuerliche Ausgleich ist Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut zu wenig. "Der Kinderbonus ist meines Erachtens ein viel zu grobes Instrument. Es wird nicht darauf geschaut, wer wirklich Einkommensverluste durch die Corona-Krise erlitten hat." Es wäre besser gewesen, Gutscheine für etwa Tablets auszugeben, um nicht nur das Homeschooling zu verbessern, sondern die Digitalisierung der Bildung insgesamt, meint Vöpel.

Zu wenig zielgenaue Bildungsförderung

Auch Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik, vermisst eine bildungspolitische Lenkung durch eine Familienförderung. "Warum der Kinderbonus als Konsumanreiz noch auf die Mehrwertsteuerabsenkung drauf gepackt wurde, erschließt sich mir nicht", so Eilfort. Damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, um es in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, setze schließlich die Mehrwertssteuerabsenkung bereits einen allgemeinen Impuls.

Zweifel an der Wirksamkeit des "Herzstücks"

Und auch diesen sieht er kritisch. Eilfort befürchtet, dass die Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 beziehungsweise sieben auf fünf Prozent nicht beim Konsumenten ankommt. "Die Große Koalition hätte die Pflicht zur Weitergabe an den Konsumenten mit in den Text des Konjunkturpakets aufnehmen müssen". Immerhin sei das der teuerste Einzelposten. "So besteht die Gefahr, dass es ähnlich wie bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels 2010 und auch jetzt für die Gastronomie neben den angestrebten Umsatzsteigerungen zu Steuergeschenken für einzelne Branchen kommt".

Ob das "Herzstück" des Pakets seine Wirkung tatsächlich entfaltet, macht auch Wirtschaftsweise Schnitzer davon abhängig, "ob die Unternehmen das an den Verbraucher weitergeben". Auch Ökonom Marcel Fratzscher vom DIW spricht hier von einem großen "Experiment". "Es ist im Moment noch rein hypothetisch, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer wirklich beim Konsumenten ankommt." Und wenn ja, ob es wirklich dazu führt, sich einen neuen Fernseher oder ein Auto zu kaufen. Dafür könnte die Einsparung tatsächlich zu gering ausfallen.

130 Milliarden mit Wumms, die Deutschland nicht überschulden

Zuversichtlich zeigt sich Fratzscher hingegen bei der Gegenfinanzierung der 130 Milliarden Euro. "Die Staatsverschuldung wird wahrscheinlich zum Jahresende von 60 auf 70 Prozent ansteigen. Während der Finanzkrise lag die allerdings bei über 85 Prozent." Nach sieben Jahren wäre man aber wieder bei unter 60 Prozent gewesen. So paradox es klinge "kurzfristig jetzt klug Geld auszugeben, ist der beste Weg, um langfristig nachhaltig haushalten zu können und Schulden wieder abzubauen", sagt Fratzscher. Bei einer solchen historisch hohen Summe ist das immerhin ein positiver Ausblick. Zudem können einige Kritikpunkte bei der konkreten Umsetzung immer noch behoben werden.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 04. Juni 2020 um 17:00 Uhr.