Debatte über zweites Konjunkturpaket Steinmeier fordert Verschrottungsprämie für Autos
Mit einer Abwrackprämie für alte Autos will Vizekanzler Steinmeier den Absatz von Neuwagen fördern und die Konjunktur ankurbeln. Er plädierte für staatliche Hilfen zugunsten der Autoindustrie. Bundespräsident Köhler sprach sich dagegen für Entlastungen der Arbeitnehmer aus.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der für die SPD als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 antritt, hat sich für staatliche Hilfen zugunsten der Autoindustrie ausgesprochen. Die Branche sei "das Rückgrat unserer Volkswirtschaft", sagte er der "Welt am Sonntag". Deswegen müsse die Regierung "mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen".
Eine "Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört für mich ebenso dazu wie eine veränderte Kfz-Steuer, gestaffelt nach CO2-Ausstoß", sagte Steinmeier. Er forderte zudem "eine schlüssige strategische Antwort" auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich nicht auf eine Branche konzentriere. Deutschland könne sich der Wirtschaftskrise "besser als fast jedes andere Land entgegenstemmen". Dies sei den 2003 begonnenen Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verdanken.
Köhler will Konsum stärken
Bundespräsident Horst Köhler verlangte dagegen in der Debatte über zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung Entlastungen der Arbeitnehmer. "Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun", sagte Köhler der "Bild am Sonntag". Vor allem müssten dabei "all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen".
Laut Köhlers Einschätzung wird die Krise "uns bestimmt noch in das Jahr 2010 hinein beschäftigen". In einer zweiten Amtszeit werde er sich dafür einsetzen, "dass die Krise systematisch aufgearbeitet" werde. Es brauche einen klaren Ordnungsrahmen, der Freiheit mit Verantwortung verbinde und durchgesetzt werde. Kritik übte der Bundespräsident erneut an den Bankern, die "mehr Schaden für die Soziale Marktwirtschaft angerichtet haben, als uns lieb sein kann".
