Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht seinem Vorgänger Peter Altmaier bei der Amtsübernahme unter anderem ein Armband als Geschenk | REUTERS

Grünes "Superministerium" Wohin steuert die Wirtschaftspolitik?

Stand: 04.01.2022 08:00 Uhr

Politik und Wirtschaft waren auch 2021 vor allem mit Corona und den Folgen beschäftigt. Wird der neue Wirtschaftsminister Habeck die interventionistische Politik der alten Regierung 2022 vertiefen?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Das Wirtschaftsministerium, das viele mit dem Namen Ludwig Erhard verbinden, wandelt sich zum Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Und das leitet nach Peter Altmaier von der CDU mit Robert Habeck nun erstmals ein Grünen-Politiker. Am Ende seiner Amtszeit war Altmaier zwar nicht mit allem zufrieden, was er als Wirtschaftsminister durchsetzen hatte können. Doch beim Thema Corona zog er eine positive Bilanz. "Heute können wir sagen, dass fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie Deutschland wirtschaftlich in etwa so stark dasteht wie vor der Pandemie", konstatierte der scheidende Ressortchef. "Wir haben dafür sehr viel Geld in die Hand genommen und dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen Präzedenzfall."

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Im Widerstreit mit der Moral

Es ist tatsächlich sehr viel Geld, mit dem Liquiditätsengpässe überwunden und Umsatzausfälle ausgeglichen werden sollten - das Bundeswirtschaftsministerium listet Zuschüsse und Kredite in Höhe von rund 130 Milliarden Euro seit Beginn der Pandemie auf. Nicht zu vergessen die mehr als 40 Milliarden, die im Zusammenhang mit Kurzarbeit geflossen sind. Bei diesem Thema hatte Altmaier immer wieder mit Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD zu tun, der aber noch ein ganz anderes Lieblingsprojekt im abgelaufenen Jahr hatte - das Lieferkettengesetz: "Wir sagen damit auch deutlich, dass Wohlstand und Anstand keine Gegensätze sind und dass die Verletzung von Menschenrechten keinen Wettbewerbsvorteil bringen dürfen für diejenigen, die sich nicht kümmern", so Heil.

Ab 2023 müssen größere Unternehmen dokumentieren, dass ihre Zulieferer Menschenrechte achten, also beispielsweise keine Kinder für sich arbeiten lassen. Der Wirtschaft geht das zu weit, sie fürchtet ein bürokratisches Monster. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind aber auch für die Politik relevant. Wie soll sich Deutschland, wie soll sich Europa beispielsweise gegenüber China verhalten - angesichts der Menschenrechtsverletzungen dort? Peter Altmaier warb einerseits für Selbstbewusstsein und Wettbewerb. "Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass China zu einem marktwirtschaftlichen Teil der internationalen Handels-Community wird", so der CDU-Politiker.

Eine bewusste Abkoppelung von China lehnte Altmaier daher ab. Zugleich setzte er sich als Wirtschaftsminister für eine neue Industriepolitik ein, um mit Hilfe staatlicher Gelder ein Gegenüber zu den großen Konzernen in den USA und in China zu schaffen. Das europäische Cloudprojekt Gaia-X entstand dabei - also der Versuch, eine leistungsfähige und zugleich vertrauenswürdige Dateninfrastruktur in Konkurrenz zu Amerikanern und Chinesen aufzubauen. Altmaier sah bei Projekten wie Gaia-X eine grundsätzliche Frage berührt: "Wie muss die Rolle des Staates in Zukunft bemessen sein, damit wir unser Versprechen 'Wohlstand für alle' dauerhaft einlösen können?"

Neue "grüne" Linie in der Wirtschaftspolitik?

Eine Frage, die auch für den neuen Minister Robert Habeck relevant ist. Er kennt die ordnungspolitische Tradition, die im Wirtschaftsministerium über Jahrzehnte hochgehalten wurde; eine Tradition, die schon mit Altmaiers Industriepolitik fremdelte und die mit dem interventionistischen Denken der Grünen auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammenzupassen scheint. "Es ist aber auch eine wahnsinnige Chance, aufsetzend auf der ehrwürdigen Tradition dieses Hauses", so Habeck. "Hier, wo die soziale Marktwirtschaft in Deutschland durchgesetzt wurde und damit der Wohlstand dieser Republik erfunden und geschaffen wurde, diese ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen: Das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein."

Bei diesem Transformationsprozess will Habeck klare Ziele vorgeben: Umweltverschmutzung dürfe sich für Unternehmen nicht lohnen, vielmehr müsse sich alles Handeln am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Aber dann sei eben der Markt an der Reihe: "Denn die Wettbewerbsfähigkeit, das ist die Tradition dieses Hauses, und sie ist die Bedingung dafür, dass wir erfolgreich sein können, die Kreativität der Märkte", so Habeck.

Viele Wirtschaftsverbände sehen die Ziele von Habeck und der neuen Regierung positiv. BDI-Präsident Siegfried Russwurm beispielsweise würdigte gleich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP das Ziel, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Auch, wenn es in vielen Bereichen noch auf die Konkretisierung ankomme: "Ein moderner Staat, der schnell ist in seinen Handlungen, der trifft sich absolut mit unserer Einschätzung", sagt Russwurm. "Wobei wir sagen: eine Halbierung der Genehmigungszeiten wird gar nicht reichen. Um die ambitionierten Ziele der Klimapolitik zu erreichen, müssen wir wohl noch schneller werden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Dezmeber um 12:00 Uhr.