Schaufenster mit Schild hinter Rollgitter | dpa

Treffen der Wirtschaft Der Kritik-Gipfel

Stand: 16.02.2021 02:58 Uhr

Angesichts der Kritik an schleppenden Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier für heute einen Krisengipfel einberufen. Vertreter von mehr als 40 Verbänden sind dabei.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Seit mehr als zwölf Jahren führt Braumeister Mike Schmitt eine Braugaststätte im fränkischen Pretzfeld. Nikl-Bräu heißt der Mischbetrieb. Der umgebaute Bauernhof ist sowohl eine Brauerei als auch eine Gaststätte. Seit Corona hat das Unternehmen finanzielle Einbußen von rund 70 Prozent zu verzeichnen, denn Nikl-Bräu ist geschlossen. Zu allem Übel fällt der Braumeister bei den Wirtschaftshilfen durchs Raster, weil er theoretisch zwei Einnahmequellen hat: Brauerei und Gaststätte eben.

Tobias Betz ARD-Hauptstadtstudio

Verzweifelte Hilferufe

Braumeister Schmitt hat sich vor wenigen Tagen in einem Video direkt an die Politik gewandt. "Ich möchte mal wissen, wie ihr euch das vorstellt, wie wir das zahlen sollen. Wir sind ein kleiner Betrieb", sagt der fränkische Unternehmer darin. "Wir haben im Monat Grundkosten von über 10.000 Euro - ohne Personal. Ich kriege aktuell mit ein bisschen To-Go und ein bisschen Flaschenbierverkauf nicht einmal ein Drittel davon herein."

Es sind verzweifelte Hilferufe: aus der Gastronomie, aus der Veranstaltungswirtschaft, aus dem Einzelhandel. In Berlin hatten Finanzminister Olaf Scholz von der SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, versprochen: die Bazooka mit Wumms. Milliarden sind auf dem Weg: Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Übernahme von Bürgschaften, Stabilisierungsfonds und, und, und.

Doch für viele geschlossene Betriebe fühlen sich die Wirtschaftshilfen eher wie ein Rohrkrepierer an. Denn Altmaier und Scholz, die einst spendablen Bazooka-Minister, machen überhaupt keine glückliche Figur mehr. Vielen Betroffenen geht das zu langsam mit den existenziellen Finanzspritzen. Gerade kleinere Betriebe haben selten Rücklagen und können sich nicht so lange über Wasser halten.

"Situatives Jonglieren muss endlich aufhören"

Der Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband HDE, Stefan Genth, fordert nun einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown. Das hätten sich viele Betriebe mit ihren Hygienekonzepten längst verdient.

"Die Politik muss liefern, was sie schon längst zugesagt hat: Mehr Transparenz, mehr Planbarkeit sind für unsere Einzelhändler unverzichtbar", sagt Genth. Ein "situatives Jonglieren" müsse endlich aufhören. "Wir brauchen mehr Verlässlichkeit."

Altmaier will mit rund 40 Verbänden sprechen

Am Vormittag lädt Altmaier zum Wirtschaftsgipfel, der viel mehr ein Wirtschafts-Kritik-Gipfel ist. Beate Baron ist Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Vor dem digitalen Treffen mit rund 40 Verbänden stellt sie Öffnungsperspektiven in Aussicht. Ziel sei es, die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise zu thematisieren und "über mögliche Öffnungsschritte zu sprechen".

Seit vergangener Woche ist immerhin die Überbrückungshilfe III unterwegs - und ein Großteil der November- und Dezemberhilfen ist bereits ausbezahlt. Doch solange Menschen wie der fränkische Braumeister Schmitt durchs Raster fallen und keine Hilfen erhalten, wird auch die Kritik an der groß angekündigten Bazooka mit Wumms nicht abreißen.

Über dieses Thema berichteten das ARD-Morgenmagazin am 16. Februar 2021 um 07:12 Uhr sowie die tagesschau um 09:00 Uhr.