Hinweisschild an einem Club in Berlin weist auf 3G-Regel beim Zutritt hin | dpa

Nach Bund-Länder-Treffen Geteiltes Firmen-Echo auf Corona-Regeln

Stand: 11.08.2021 13:57 Uhr

Wegen der Folgen bisheriger Lockdowns verfolgen Firmen in Deutschland die Corona-Treffen von Bund und Ländern oft mit Sorgen. Diesmal lösen vor allem die Beschlüsse zu Tests und die 3G-Regel neue Debatten aus.

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zu den weiteren Corona-Maßnahmen sind von Wirtschaftsverbänden und Branchen sehr unterschiedlich bewertet worden. Je nach Blickwinkel überwog die Erleichterung über eine Absage der Politik an weitere Lockdowns, das Lob für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen oder die Kritik an den geplanten Regelungen zu Tests.

Lob für Absage an weiteren Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach dem Treffen erklärt: "Einen Lockdown wird es auf gar keinen Fall mehr geben." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, Geimpfte könnten sich sicher sein, dass es für sie keine neuen Beschränkungen gebe. "Für diese drei von vier Erwachsenen, die sich haben impfen lassen, wird es keinen erneuten Lockdown geben", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Extra".

Der Einzelhandelsverband HDE begrüßte die "explizite Absage an einen erneuten Lockdown". Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte das formulierte Ziel, einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Vorsichtiger äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Dessen Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass durch die Test-Regelungen ein möglicher Lockdown "bis auf Weiteres aufgeschoben, nicht aber verbindlich aufgehoben" sei.

Betriebe wollen Tests nicht mehr kostenlos anbieten

Deutliche Kritik äußerten Wirtschaftsverbände an den Plänen zu den Corona-Tests. Einerseits sollen Arbeitgeber weiter verpflichtet werden, ihrem Personal jede Woche Tests anzubieten. Derzeit müssen Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, zwei kostenlose Testangebote pro Woche erhalten. Laut Bund-Länder-Beschluss soll die Arbeitsschutzverordnung diesbezüglich aktualisiert und verlängert werden. Andererseits soll es ab 11. Oktober keine staatlich finanzierten kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben - Ausnahmen gelten nur für Personen, die nicht geimpft werden können.

"Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden", forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen." Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält es für "nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar", die Testangebotspflicht für Betriebe beizubehalten, wenn der Bund zeitgleich sein Angebot kostenloser Bürgertests einstelle. Es sei den Betrieben nicht zuzumuten, "dann auch weiter voll die Kosten dieses Angebots zu tragen."

Geteiltes Echo bei 3G-Regel

In einigen Branchen ist auch mit Auswirkungen durch die sogenannte 3G-Regel zu rechnen. Spätestens ab 23. August soll demnach in vielen Fällen der Zutritt zu Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete zulässig sein. Das gilt etwa für die Innengastronomie, Veranstaltungen und Sport in Innenräumen, für den Kinobesuch genauso wie für den Friseurbesuch. Die Anwendung der 3G-Regel kann in Landkreisen ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt oder andere im jeweiligen Bundesland zugrunde liegende Indikatoren ein "vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen" widerspiegeln. Das Beschlusspapier bedeutet eine Abkehr von der alleinigen Abhängigkeit weiterer Schritte von der Sieben-Tage-Inzidenz, ohne dass sich Bund und Länder bereits auf einen genauen Katalog weiterer Kriterien festgelegt haben.

Die 3G-Regel erhöht für Ungeimpfte die Zugangshürden, weil künftig negative Tests für Einrichtungen verlangt werden, die bislang teils einfacher zugänglich waren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützte die Umsetzung der 3G-Regel und bezeichnete die Zugangsbarrieren für Umgeimpfte als weniger schwerwiegend. Allerdings kritisierte ZDH-Präsident Wollseifer die Beschlüsse mit Blick auf die alternativen Kriterien neben der Sieben-Tage-Inzidenz als zu wenig konkret, um daraus eine Planungssicherheit ableiten zu können.

Kritischer sieht der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA die Ausweitung der 3G-Regel und führte auch rechtliche Bedenken mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme an. Dies gelte umso mehr für eine mögliche weitere Beschränkung der Lockerungen auf Geimpfte und Genesene (2G-Regel). "Es ist nicht akzeptabel, dass diese emotionale Debatte insbesondere auf dem Rücken unserer Branche der Gastfreundschaft ausgetragen wird. Die 2G-Regel kann und darf nur eine allerletzte Eskalationsstufe in einer deutlich verschärften Pandemielage sein", sagte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick bereits kurz vor den Bund-Länder-Beschlüssen.

3G-Regel

Die 3G-Regel dient als Teil des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie der Definition von Personengruppen, bei denen von einem geringen epidemiologischen Risiko ausgegangen wird. Die drei "G" stehen dabei für:
- Geimpfte Personen
- Genesene Personen
- Getestete Personen (also Personen mit einem aktuellen, negativen SARS-CoV-2-Test)

An den Nachweis, zu einer dieser drei Personengruppen zu gehören, können unter anderem Zutrittsberechtigungen zu Einrichtungen oder Einreisegenehmigungen in bestimmte Länder geknüpft sein. Die jeweils zuständigen Behörden definieren, ob und in welchen Fällen die 3G-Regel angewandt wird und wie lange der Nachweis der Zugehörigkeit zu der jeweiligen Personengruppe gültig ist - also zum Beispiel, wie alt ein negatives Testergebnis sein darf oder wie lange die überstandene Infektion her sein darf, um nach einer Genesung von der 3G-Regel zu profitieren.

Lob für Verlängerung der Überbrückungshilfen

Auf breite Zustimmung der Wirtschaft stieß die angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen bis Jahresende. Sie soll nach dem Willen der Länder flankiert werden durch eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte dies bereits in Aussicht gestellt. Die gefassten Beschlüsse müssten nun schnell in die Praxis umgesetzt werden, forderte der HDE.