Ein Stapel Geldscheine | dpa

Verteilung von Reichtum Die Krux mit der Vermögensteuer

Stand: 10.05.2021 15:42 Uhr

Die Pandemie hat tiefe Löcher in die Staatskassen gerissen. Eine Vermögensteuer könnte helfen, sie zu stopfen. IWF und OECD wären dafür. Abschreckend wirkt das Beispiel Frankreich.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Eigentlich waren es immer schon vor allem linke Parteien, die eine höhere Besteuerung von Reichen fordern. Seit diesem Frühjahr ist das anders. So schlug der Internationale Währungsfonds (IWF) auf seiner Frühjahrstagung Mitte April zur Überraschung vieler Beobachter die Einführung einer Vermögensteuer vor, um die Kosten der Pandemie besser zu stemmen.

In seinem jüngsten Bericht zur Lage der Staatsfinanzen plädiert der IWF für eine zeitlich befristete Abgabe der "oberen Zehntausend", nach dem Vorbild des Solidaritätsbeitrags in Deutschland. Wie hoch die Besteuerung ausfallen könnte und wer genau davon betroffen sein sollte, schreibt der IWF nicht.

Wohl wissend, wie heikel dieses Thema ist, schlägt der Währungsfonds als Alternative zu höheren Einkommens- und Vermögenssteuern höhere Abgaben für Unternehmen vor, die während der Pandemie "überschießende Profite" erzielt haben. Als Beispiel nennt der IWF Pharmakonzerne und Tech-Firmen wie Amazon, die im Kampf gegen das Virus und durch die weltweiten Ausgangsbeschränkungen profitiert haben.

Auch OECD plädiert für Vermögensabgabe

Die Industriestaaten-Organisation OECD spricht sich schon länger für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland aus. Hauseigene Studien hätten gezeigt, dass eine solche Abgabe weniger verzerrend wirke und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum habe als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen, so die Organisation. Auch sei eine solche Steuer in der Regel verteilungsgerecht, weil Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt sei.

Auch die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Einkommensteuerreform aus, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt. Im Gegenzug sollten "die oberen fünf Prozent" stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil über 500.000 Euro im Jahr gelten, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr. 

Beispiel Frankreich schreckt ab

Dabei lehrt ein Blick nach Frankreich, welch lähmende Kräfte von einer solchen Abgabe ausgehen können. Eingeführt hatten sie die Sozialisten, nachdem sie 1981 unter François Mitterrand an die Macht gekommen waren. Die als "Impôt de Solidarité sur la Fortune", kurz ISF, bekannte "Solidaritätssteuer" betraf alle Privatpersonen mit einem Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro.

340.000 Franzosen sollten fortan die Steuer bezahlen. Viele von ihnen entschieden sich daraufhin, das Land zu verlassen und ihren offiziellen Hauptwohnsitz in das nur 200 Kilometer von Paris entfernte Belgien zu verlagern. Andere gingen in die Schweiz oder nach Luxemburg. Dazu gehörten auch zahlreiche Prominente wie der Schauspieler Gerard Depardieu und der Optiker Allain Afflelou, der französische Fielmann.

Kapitalflucht höher als Einnahmen

Schätzungen zufolge sollen auf diese Weise jedes Jahr bis zu sieben Milliarden Euro ins Ausland geflossen sein - bei jährlichen Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Somit entpuppte sich die Vermögensteuer rasch als Verlustgeschäft. Ökonomen zufolge kostete die Abgabe Frankreich bis zu ihrer Abschaffung 2018 pro Jahr 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum.

Der frühere Premierminister Edouard Philippe sagte, in den letzten 15 Jahren hätten 10.000 Steuerpflichtige ein Vermögen von 35 Milliarden Euro ins Ausland geschafft. "Eine Steuer, die zur Kapitalflucht animiert, hat ihr Ziel verfehlt", sagte Philippe in einem Interview mit der Zeitung "Libération" im Jahr 2017, ein Jahr vor der Abschaffung der ISF.

Der neue Präsident Emmanuel Macron entschied sich deshalb, die Vermögensteuer Anfang 2018 in eine reine Immobiliensteuer (IFI - Impôt sur la Fortune Immobilière) umzuwandeln und die Bemessungsgrenze zu senken. So wird die Steuer nur noch auf den Teil des Vermögens berechnet, der 800.000 Euro übersteigt. Knapp 133.000 Franzosen müssen sie entrichten. Wie bereits zuvor bleiben Immobilien, die als Betriebsvermögen gelten, von der Steuer befreit.

Auch in diesem Fall, so Kritiker, würden die wirklich reichen Franzosen von der Steuer verschont. Und die aus der IFI generierten Einnahmen halten sich in Grenzen: Das Finanzministerium erwartet rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Nur zu Beginn, also 2018, seien es mit 1,8 Milliarden Euro etwas mehr gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Börse am 10. Mai 2021 um 07:35 Uhr.