Weiterhin teurer Sprit "Der Tankrabatt ist gescheitert"
Seit gut einer Woche ist die Steuersenkung beim Sprit in Kraft. Doch die Preise an den Tankstellen sind viel weniger gesunken als erhofft. Die Kritik wird lauter - an Mineralölwirtschaft und Bundesregierung. Ist das Kartellamt machtlos?
Angesichts der trotz Einführung des Tankrabatts weiterhin hohen Spritpreise gerät die Preispolitik der Mineralölwirtschaft zunehmend in die Kritik. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Gleichzeitig dämpfte Mundt im ARD-Morgenmagazin die Erwartung an seine Behörde: Sie könne nur einschreiten, wenn es konkrete Preisabsprachen der Mineralölkonzerne gebe; ein kartellwidriges Verhalten hätten die Wettbewerbshüter bislang aber nicht festgestellt.
Eine Frage des Wettbewerbs
Im vergangenen Jahr und auch bis zum Februar 2022 sei Super E5 ohne Steuern nie mehr als 40 Cent teurer gewesen als Rohöl, so Mundt. Seither sei der Unterschied gewachsen. Ab dem 27. Mai sei er nun auf etwa 60 Cent angestiegen. "Dieser größer gewordene Abstand macht deutlich, warum wir uns eingehender mit der Raffinerieebene befassen müssen", sagte der Kartellamts-Chef.
Auch die Kritik am Tankrabatt wird indes lauter. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Maßnahme der Bundesregierung gut eine Woche nach ihrer Einführung als kontraproduktiv. "Der Tankrabatt ist gescheitert, und er musste scheitern", sagt der Ökonom im rbb. Eine solche Steuersenkung könnte nur funktionieren, "wenn es wirklich Wettbewerb gibt".
"Der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert", so Fratzscher. Wenn Unternehmen sehr viel Marktmacht hätten, "dann behalten diese Konzerne diese Steuersenkung für sich und geben sie nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter". Die Bundesregierung müsse ihren Fehler korrigieren und den Rabatt wieder stoppen.
Auffälliges Auf und Ab bei Preisen
Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit soll Benzin um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent - um die deutschen Autofahrer angesichts der hohen Inflation zu entlasten.
Kurz vor Einführung des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen spürbar gestiegen. Mit der Steuererleichterung sanken sie kurzzeitig etwas - und gingen dann in den folgenden Tagen wieder hoch.
Diesel bald wieder so teuer wie vor Rabatt-Start
Laut ADAC kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,942 Euro pro Liter - 0,6 Cent weniger als am Vortag. Diesel verteuerte sich dagegen weiter: Am Donnerstag kostete der Kraftstoff 2,012 Euro pro Liter. Das sind 0,5 Cent mehr als am Mittwoch.
Beide Kraftstoffe haben sich nach der Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer. Bei Super E10 sind es 20,9 Cent.
Mineralölverband: Tankrabatt wird voll weitergegeben
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) warf den Mineralölkonzernen vor, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück. Dessen Sprecher Alexander von Gersdorff sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Tankrabatt werde "voll an die Tankkunden weitergegeben". "Das können wir versichern", hob er hervor. Ausdrücklich begrüßte Gersdorff die diesbezüglichen Überprüfungen durch das Bundeskartellamt. Die Mineralölwirtschaft sei "froh, wenn das Kartellamt genauer hinschaut, denn es ist ein unangenehmer Zustand, wenn man immerzu am Pranger steht für vermeintlich zu hohe Preise, während in Wahrheit der Tankrabatt weitergegeben wird".