Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße, Berlin. | picture alliance / Bildagentur-o

Medienbericht über Schätzvorlage Steigende Steuereinnahmen erwartet

Stand: 08.11.2021 16:35 Uhr

Bund, Länder und Kommunen dürften einem Medienbericht zufolge bis zum Jahr 2025 rund 160 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Davon könnte eine mögliche rot-grün-gelbe Bundesregierung profitieren.

Eine mögliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kann auf hohe Steuereinnahmen in den nächsten Jahren hoffen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, dürften Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2025 rund 160 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Das Blatt berief sich auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt werden soll.

Als Gründe für die jetzt besseren Aussichten gelten die Konjunkturerholung nach der Corona-Krise sowie die zuletzt deutlich angezogene Inflation. 2021 werde der Staat 29 Milliarden Euro mehr einnehmen und 2022 könne gar ein Plus von 33 Milliarden in den Büchern stehen - jeweils verglichen mit den Prognosen der Steuerschätzung vom Mai, heißt es in dem Medienbericht.

Länder dürften stark profitieren

Auch für die folgenden Jahre werde nun mit Mehreinnahmen in ähnlicher Größenordnung gerechnet. Auf den Bund entfallen von den Mehreinnahmen den Angaben zufolge im laufenden Jahr sechs bis acht Milliarden Euro und danach bis 2025 pro Jahr jeweils mehr als zehn Milliarden Euro. Das Plus für die Bundesländer werde sogar deutlich größer ausfallen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Zahlen aus der Schätzvorlage sind Grundlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung, der in den kommenden Tagen über die Einnahmeprognose berät. Dabei können sich die genauen Zahlen noch ändern, allerdings stimmt die Schätzvorlage des Finanzministeriums normalerweise ungefähr mit dem späteren Resultat überein.

Ampel-Partner rechnen mit zehn Milliarden

Für die sich abzeichnende Ampel-Koalition bedeutet dies, dass ihr finanzieller Spielraum für neue Projekte etwas größer wird. Das Finanzressort von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht laut "Handelsblatt" von zusätzlich zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Allerdings wird demnach in den laufenden Koalitionsverhandlungen intern mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro jährlich kalkuliert.

Die Ampel-Partner wollen deutlich mehr investieren und sind dafür auf eine gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen angewiesen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien stehen, Scholz könnte ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Diesen Zeitplan haben die Grünen aber zuletzt infrage gestellt. Sie pochen auf weitergehende Maßnahmen beim Klimaschutz.

Spätere Rückzahlung der Corona-Schulden?

Insider berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass zuletzt eine deutlich höhere Neuverschuldung im nächsten Jahr diskutiert wurde - etwa über eine einmalige Aufstockung des Energie- und Klimafonds der Regierung. Der Schritt könnte helfen, Spielräume für höhere Investitionen in den nächsten Jahren zu schaffen und trotzdem ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Im Gespräch ist den Angaben zufolge auch eine spätere Rückzahlung der Corona-Schulden. Die erste Tilgung könnte statt 2023 erst 2028 erfolgen. Außerdem könnte der Zeitraum der Tilgung von zwei auf drei Jahrzehnte gestreckt werden - dann also bis 2058 laufen. Im Haushalt würde dies zusätzlichen Spielraum von zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 und fast zehn Milliarden pro Jahr ab 2026 schaffen.

BDI für Steuerreform

Der Industrieverband BDI forderte angesichts der insgesamt in der Pandemie noch angespannten Haushaltslage steuerliche Strukturreformen. "Nur so gibt es mehr Investitionen, wächst die Wirtschaft und entstehen neue, für die Konsolidierung notwendige Steuereinnahmen", sagte BDI-Lobbyist Joachim Lang. "Das Versprechen von SPD, Grünen und FDP, auf zusätzliche Steuerbelastungen zu verzichten, ist zu wenig."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. November 2021 um 07:37 Uhr.