Schild an einem geschlossenen Laden | dpa

Lockdown über Ostern Wirtschaft wettert gegen Ruhetage

Stand: 24.03.2021 10:35 Uhr

Bund und Länder haben beschlossen, dass Gründonnerstag und Karsamstag "Ruhetage" sein sollen. Noch ist unklar, was das für Firmen und Arbeitnehmer genau bedeutet. Umso größer ist die Kritik der Wirtschaftsverbände.

Die scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände an den Bund-Länder-Beschlüssen zum Lockdown über die Ostertage reißt nicht ab. Vor allem die Ankündigung, den Gründonnerstag und den Karsamstag zu "Ruhetagen" zu machen, stieß auf breiten Widerstand und sorgte zugleich für große Verunsicherung. Denn was das für die Unternehmen bedeutet, wird frühestens im Laufe des heutigen Tages klarer werden.

"Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen", heißt es im Bund-Länder-Beschluss von Montagnacht. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung den Bundesländern heute den Entwurf einer Musterverordnung vorlegen wird. Überraschend hat das Kanzleramt zudem die Regierungsspitzen der Länder am Vormittag zu erneuten Beratungen in einer Videokonferenz eingeladen.

Vorschlag des Bundes erwartet

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, soll diesem Vorschlag zufolge der Gründonnerstag wie ein arbeitsfreier Sonntag behandelt werden. Für den Karsamstag soll demnach ebenso verfahren werden - mit dem Unterschied, dass Lebensmittelgeschäfte dann öffnen dürften.

Bei den Wirtschaftsverbänden führten die vielen Fragen, die sich aus der genauen Ausgestaltung dieser beiden "Ruhetage" ergeben, zu vielen Nachfragen der Mitgliedsunternehmen. Die Liste der ungeklärten Punkte reicht von Produktionsstopps über Feiertagszuschläge bis hin zu Feiertagsfahrerlaubnissen.

Große Probleme bei der Umsetzung

"Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", warnte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden." Ihre Branche erwarte vernünftige und an unternehmerischen Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien, sagte Müller.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsfrührer des Branchenverbands der Maschinenbauindustrie VDMA, verwies auf "immense Probleme" und "erhebliche Kosten" für die Unternehmen als Folge des Oster-Lockdowns. " Dringende Produktionsprozesse werden gestoppt, Arbeitspläne werden kurzfristig über den Haufen geworfen", sagte er. "Um die finanziellen Belastungen aber in Grenzen zu halten, muss die Politik ihre Entscheidung so umsetzen, dass am Gründonnerstag Betriebsurlaub genommen werden kann. Das wäre eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen tragbare Lösung."

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zuvor die Gesamtkosten eines zusätzlichen Feiertags auf rund 7 Milliarden Euro beziffert. Allerdings würden die Kosten dadurch gemindert, dass ein Teil der Arbeit nachgeholt würde.

"Keine dauerhafte Krisenstrategie"

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kritisierte den Beschluss scharf: "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten." Die Sorge der Wirtschaft vor irreparablen Schäden wachse. "Die kurzfristige Einführung von Ruhetagen wie am Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht zur dauerhaften Krisenstrategie werden."

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, sagte: "Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage - damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie." Es stelle sich die Frage, wer für diesen zusätzlichen Ausfall zahle, so Eben-Worlée. "In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. März 2021 um 22:35 Uhr.