Wegen Lockdown geschlossenes Bekleidungsgeschäft | dpa

Reaktionen aus der Wirtschaft "Katastrophe für den Einzelhandel"

Stand: 04.03.2021 13:57 Uhr

Die neuen Corona-Beschlüsse stoßen in der Wirtschaft auf Unverständnis und Enttäuschung. Ökonomen erwarten nun einen weiteren Dämpfer für die deutsche Konjunktur.

Die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis Ende März ist trotz der vorgesehenen Lockerungen von den Wirtschaftsverbänden mit Enttäuschung aufgenommen worden. Vor allem der Einzelhandel hatte sich nach der seit Dezember andauernden Zwangspause eine deutlich großzügigere Perspektive gewünscht.

"Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes der Einzelhändler (HDE). "Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 ist nicht flächendeckend in Sichtweite." Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen verlören bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz, denn faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert.

"Fragwürdiges Vorgehen"

Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker, so der Verband. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth. "Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig." Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ein.

Auch Handwerk ist enttäuscht

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte: "Die Bund-Länder-Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit." Bei dem Treffen sei "deutlich mehr drin gewesen". Um ein Firmensterben "auf breiter Front" zu verhindern, müsse wirtschaftliches Leben schnellstens wieder ermöglicht werden, sofern dies epidemiologisch vertretbar ist. Auch Wollseifer kritisierte die "Fixiertheit allein auf Inzidenzwerte", die fehlende Berücksichtigung der Hygienekonzepte in den Betrieben und das schleppende Impftempo.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kritisierte die Beschlüsse. "Die Beschlüsse stellen eine Enttäuschung dar, insbesondere weil keine konkrete Öffnungsperspektive für die Restaurants und Hotels beschlossen wurde", sagte Verbandsvorsitzende Ingrid Hartges SWR Aktuell. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen müssten ihre Hausaufgaben machen, etwa mit mehr Tempo beim Impfen und einer klugen Schnelltest-Strategie. Und bei allen Unternehmen müssten die November- und Dezemberhilfen ankommen. "Das ist leider noch nicht der Fall."

Lob von Altmaier

Der Deutsche Reiseverband (DRV) verwies auf die weiterhin ungenügenden Impfungen und mangelnden Tests. "Es ist inakzeptabel, dass wir aufgrund des Fehlens von Tests und des viel zu langsamen Impfprozesses gezwungen werden, weitere Monate im Lockdown zu verharren", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fiebig fordert die Politik auf, ihre Appelle zum Reiseverzicht zu beenden. "Organisierte Reisen sind nachweislich nicht Treiber der Pandemie - das sagen nicht wir, das sagt das RKI in einer aktuellen Studie."

Aus der Politik kamen lobende Worte zu den Corona-Beschlüssen. So zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen. "Für die Wirtschaft wurde viel erreicht", sagte Altmaier den Sendern RTL und n-tv. So werde es bereits im März erste wichtige Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. "Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung", betonte der Minister.

Rückläufige Wirtschaftsleistung erwartet

Der monatelange Lockdown belastet die deutsche Wirtschaft, trotz der auf Hochtouren laufenden Industrie. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in den ersten drei Monaten des Jahres um 1,8 Prozent zum Vorquartal fallen, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Damit würde das erhoffte Anziehen der Konjunktur erst einmal ausfallen. Wichtigster Bremsfaktor ist offenbar der Konsum, der schon im Dezember eingebrochen und auch im Januar schlecht gelaufen sei.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Wirtschaft aktuell in einer "schleppenden Entwicklung, aber nicht in einer Rezession", wie er in der ARD sagte. Derzeit fielen etwa drei Prozent der Wertschöpfung weg. "Das ist doch weniger als die meisten glauben." Einig sind sich die meisten Experten darin, dass ein kräftiger Frühjahrsaufschwung möglich ist. Die deutsche Wirtschaft habe bereits im vergangenen Sommer gezeigt, wie schnell sie sich erholen könne, wenn die Beschränkungen fallen, sagte Krämer.

"Hinzu kommt, dass die Deutschen während des Lockdowns notgedrungen hohe Ersparnisse gebildet haben, die sich auf rund sechs Prozent ihrer jährlich verfügbaren Einkommen belaufen." Der Commerzbank-Chefökonom rechnet deshalb für das zweite Quartal mit einem Wachstum von vier Prozent. Für 2021 insgesamt geht er von 4,5 Prozent aus und ist damit deutlich optimistischer als die Bundesregierung. Diese rechnet nur mit einem Plus von drei Prozent.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts (DIW), warnte dagegen vor den Folgen einer dritte Infektionswelle. "Die Lockerungen werden einen signifikanten Schaden für Gesundheit und auch für die Wirtschaft verursachen", so der Ökonom. Die Beschlüsse der Politik seien "ein Eingeständnis des Scheiterns", kritisierte Fratzscher.

"Bund und Länder haben sich zu einem Kurs der Lockerungen entschieden, obwohl die Zahl der Infizierten hoch ist und wieder steigt." Ein "Jo-Jo-Effekt" mit weiteren harten Einschränkungen in der Zukunft sei nun wahrscheinlicher geworden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2021 um 12:00 Uhr.