Eine Pflegerin hilft einer alten Frau aus dem Bett | dpa

Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege Spahn sieht keinen Handlungsbedarf

Stand: 25.06.2021 10:50 Uhr

Der Pflegebeauftragte Westerfellhaus und Arbeitsminister Heil haben das Urteil zur 24-Stunden-Pflege als "wegweisend" begrüßt. Gesundheitsminister Spahn sieht hingegen keinen Grund, die Zustände zu ändern.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht großen Handlungsbedarf bei der 24-Stunden-Pflege. Die 24-Stunden-Betreuung müsse deshalb zu einem "Megathema der Politik" werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich hatte sich Westerfellhaus bereits im Mai geäußert, als er einen Forderungskatalog veröffentlichte. "Unzulässige Arbeitszeiten, mangelnde Integration und soziale Absicherung, aber auch unklare Qualifikation und Haftung sind nur einige der kritischen Punkte", so Westerfellhaus im Mai.

"Große rechtliche Risiken"

Er begrüßte nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, demzufolge nach Deutschland entsandte ausländische Pflege- und Betreuungskräfte Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, auch in der Bereitschaftszeit. Es sei gut, dass es für die Bezahlung von Betreuungskräften nun mehr Klarheit gebe. "Viel zu wenig ist bisher in der Öffentlichkeit bekannt, dass die meisten dieser Pflegesettings mit großen rechtlichen Risiken - unter Umständen bis hin zur Strafbarkeit - behaftet sind", sagte der Pflegebeauftragte den Funke-Zeitungen.

Der Handlungsbedarf sei komplex, aber offensichtlich. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte in einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil entschieden, dass der Mindestlohnanspruch auch für Bereitschaftsarbeit und auch für Pflegekräfte besteht, die 24 Stunden am Tag sieben Tage in der Woche Menschen in ihren Privatwohnungen pflegen.

Heil lobt Urteil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte das Urteil "wegweisend und richtig". "Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben Sie einen anständigen Lohn verdient", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Spahn sieht keinen Handlungsbedarf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht anders als der Pflegebevollmächtigte keine Notwendigkeit, die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege anzugehen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Auf die Frage, ob die Regierung die im Mai von Westerfellhaus erhobene Forderung aufgreifen wolle, wonach die 24-Stunden-Betreuung zum "Megathema der Politik" werden müsse, schrieb das Ministerium, der Pflegebevollmächtigte habe "seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Pflege" dargelegt.

Die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine. Viel schlimmer ist, dass darin die perfide Pflege-Strategie der CDU zum Ausdruck kommt: Die Pflege völlig unzureichend finanzieren, aber im Ausland abwerben, um die Reichen zu schonen", so Zimmermann.

Laut Ministerium gibt es auch keine Pläne, die in Deutschland geltenden Ausnahmen von internationalen Arbeitsschutz-Vorschriften für 24-Stunden-Pflegekräfte zu ändern. "Bedarf für Änderungen mit Blick auf das von Deutschland ratifizierte Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der internationalen Arbeitsorganisation sieht die Bundesregierung nicht", heißt es in der Antwort.

Die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO regelt unter anderem die Arbeitszeiten. Davon sind in Deutschland aber Personen ausgenommen, die im Haushalt von Pflegebedürftigen leben. Dazu zählen damit auch Beschäftigte im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2021 um 10:00 Uhr.