Euro-Gruppe zu Brexit

Corona-Folgen für die Wirtschaft Eurostaaten verlängern Pandemiehilfen

Stand: 16.03.2021 09:39 Uhr

Wie lange muss der Staat in der Pandemie-Krise die Wirtschaft stützen? Die Euro-Finanzminister haben Hilfen bis Ende 2022 zugesagt. Um die hohe Verschuldung wollen sich die Staaten erst später kümmern.

Die Finanzminister der Eurozone haben angesichts der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen bis Ende 2022 zugesichert. Mit den steigenden Schulden werde man sich erst befassen, wenn die Konjunktur sich erhole, hieß es in einer Erklärung der sogenannten Euro-Gruppe.

Sorge um Arbeitsplätze und Unternehmen

Auf dem virtuellen Treffen der Gruppe am Montag herrschte darüber offenbar große Einigkeit. Der irische Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, dass die Krise "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" bekämpft werden solle. Man werde die Bürger, ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen in dieser akuten Phase der Gesundheitskrise schützen. Dies sei auch der beste Beitrag zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Finanzsysteme. Erst wenn die Erholung in Gang gekommen sei, solle die Verschuldung der Euro-Staaten schrittweise abgebaut werden.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte auf dem Treffen den Vorrang von Finanzhilfen für die Wirtschaft. Wichtig sei es zudem, stärker in Zukunftstechnologien die erneuerbare Energien zu investieren. Die bereits im vergangenen Jahr vereinbarten Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro seien eine historische Chance.

Schuldenobergrenzen ausgesetzt

Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission erklärt, die Schuldenobergrenzen in der Staatengemeinschaft sollten auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben. Die Wirtschaft in der Eurozone schrumpfte wegen der Lockdowns im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent, zahlreiche Unternehmen überlebten nur Dank staatlicher Hilfen. Die Kommission geht von einem Wachstum von 3,8 Prozent in diesem und dem kommenden Jahr aus.

Der Bundesrechnungshof hatte allerdings davor gewarnt, dass das Hilfspaket für Deutschland auch ein finanzielles Risiko darstellt. Deutschland sei der größte Nettoeinzahler in das Paket und werde nach jetzigem Stand rund 65 Milliarden mehr in den Fonds einzahlen als es selbst daraus erhalte.