Glasfaserkabel neben einem Spaten | picture alliance/dpa

Debatte über Staatsschulden Ökonomen fordern "Schluck aus der Pulle"

Stand: 12.10.2021 12:35 Uhr

Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gilt als der größte Knackpunkt in den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP. Welche Vorschläge machen Wirtschaftsexperten dazu?

Für FDP-Chef Christian Lindner sind höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dennoch plädieren auch die Liberalen für eine grundlegende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Doch die kostet Milliarden. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezifferte im ARD-Morgenmagazin die Kosten für Klimaschutz und Digitalisierung in den nächsten zehn Jahren auf 500 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld, das der Bund nicht hat, ohne neue Schulden aufzunehmen. Zumal die Corona-Pandemie bereits tiefe Löcher in die Kassen gerissen hat. Dieses Jahr muss Finanzminister Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, im kommenden Jahr sollen es noch einmal 100 Milliarden Euro werden. Anschließend muss die Neuverschuldung mithilfe einer bereits existierenden Rücklage von fast 50 Milliarden Euro wieder zurückgefahren werden. Woher sollen also die vielen Milliarden kommen, die der grüne und digitale Umbau der deutschen Wirtschaft und Verwaltung kosten wird?

"Völlig konsistent mit der Schuldenbremse"

Fratzscher empfiehlt "einen kräftigen Schluck aus der Pulle", wie er im ARD-Morgenmagazin sagte - also das noch angesparte Geld einzusetzen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das sei der einzige Weg, wie sich das Modernisierungsprogramm stemmen lasse. "Das einmal zu machen, ist völlig konsistent mit der Schuldenbremse", so der Ökonom, der für seine Nähe zur SPD bekannt ist. Denn die Schuldenbremse sei Corona-bedingt noch ausgesetzt, ab 2030 könne man sie dann wieder einhalten. Fratzscher glaubt, dass eine solche kurzfristige Schuldenaufnahme der FDP "vermittelbar" ist. Nur so sei deren Wunsch, in den nächsten Jahren 80 Milliarden Steuern zu senken, durchsetzbar. 

Auch Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, hält neue Schulden für unvermeidlich. Allerdings plädiert er für eine kreditfinanzierte Rücklage, eine Art "Businessplan", den die neue Koalition den Bürgern vorlegt. Dieser solle klare Prioritäten enthalten, sowohl bei den Ausgaben als auch bei möglichen Einsparungen.

So müsse konkret festgelegt werden, welche öffentlichen Investitionen und welche Förderung privater Investitionen - etwa beschleunigte Abschreibungen für die grüne und digitale Transformation von Produktionsanlagen - durch die Rücklage in den kommenden Jahren finanziert werden, schrieb Fuest in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch müsse sichergestellt werden, dass es sich nicht um Investitionen handele, deren Finanzierung über den normalen Haushalt bereits geplant war. Drittens müssten zahlreiche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, um einen Beitrag zur Finanzierung des Programms zu leisten.

Ein neuer Nebenhaushalt

"Damit wäre sichergestellt, dass die neue Regierung mit öffentlichen Mitteln sorgsam umgeht und die kreditfinanzierte Rücklage bei den Staatsausgaben nicht zu einem Dammbruch bei den Ausgaben führt", so Fuest. Auf diese Weise werde die "Transformationsaufgabe" finanziert, ohne dass die Steuern erhöht werden müssten und die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen. Kontrolliert werden solle dies durch den Bundesrechnungshof.

Fuest spricht sich außerdem dafür aus, den Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 30 auf 25 Prozent zu senken. "Die Steuersatzsenkung sollte zeitlich gestreckt eingeführt werden, um das Steueraufkommen zu schonen", so Fuest. Außerdem wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, dafür aber den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen.

Allerdings räumt der Ökonom ein, dass es sich bei der von ihm vorgeschlagenen "Rücklage" um eine Art Nebenhaushalt handelt. "Immerhin wäre das eine einmalige Operation", so sein Fazit.

Verhaltene Reaktion der Grünen

Bei den Grünen ist der Plan verhalten aufgenommen worden. Anja Hajduk, derzeit noch haushaltspolitische Sprecherin der Partei, sagte dem "Spiegel": "Herrn Fuests Versuch, einen Kompromiss aufzuzeigen, zeigt die Dringlichkeit des Finanzierungsthemas, und das ist gut für die Fortentwicklung der Debatte." Hajduk bezweifelt, dass eine solche Rückstellung dazu ausreichen würde, die Investitionen komplett zu finanzieren.

Die Lage ist deshalb so vertrackt, weil der Bund seit der Einführung der Schuldenbremse 2016 nur noch 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung an neuen Krediten aufnehmen darf. Den Ländern sind seit 2020 gar keine neuen Kredite mehr erlaubt. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa im Fall von Rezessionen, Naturkatastrophen oder Pandemien.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.