Demonstration von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Vorfeld der Tarifverhandlungen | dpa

Öffentlicher Dienst Vor schwierigen Tarifverhandlungen

Stand: 27.11.2021 02:01 Uhr

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder gehen dieses Wochenende in die entscheidende Runde. Selten war so schwer vorauszusagen, wie ein Ergebnis aussehen könnte - was auch an Corona liegt.

Von Wolfgang Landmesser, WDR

"Ich krieg nen Anfall - Pflegenotstand", steht auf dem Transparent, dass die junge Pflegerin Katrin und ihr Kollege in die Höhe halten; sie arbeiten an der Uniklinik Bonn - und wollen endlich gehört werden, wie Katrin sagt. Die Arbeitsbelastung und der Druck in der Pflege würden immer größer, viele könnten einfach nicht mehr. Auf dem Protesttag der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst am vergangenen Donnerstag war das oft zu hören: Ihre Arbeitgeber, also die Bundesländer, zeigten keine Wertschätzung für ihren Einsatz und bezahlten zu schlecht.

Wolfgang Landmesser

Gewerkschaften wollen mindestens Inflationsausgleich

Das sieht natürlich auch Frank Werneke so, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Lohnforderung von fünf Prozent für eine Laufzeit von zwölf Monaten hält er für völlig angemessen, gerade mit Blick auf die Inflation. "Wir wollen mindestens erreichen, dass die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten bleibt", sagt der Verhandlungsführer der Gewerkschaften im Tarifkonflikt. Die Wut seiner Kolleginnen und Kollegen sei auch deswegen so groß, weil die Arbeitgeber die massiven Preissteigerungen nicht richtig ernst nähmen. "Richtig erbärmlich ist, dass wir von den Ländern immer noch kein Angebot bekommen haben", sagt Werneke.

Die Arbeitgeberseite weist den Vorwurf zurück, dass es an Wertschätzung für die Beschäftigten mangle. Während der Pandemie habe es diverse Sonderzahlungen gegeben, sagt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers - vor allem für den Gesundheitsbereich. Und auch insgesamt sei die finanzielle Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern gar nicht so schlecht, so der Verhandlungsführer der Länder. Nach der letzten Tarifrunde hätten die Arbeitgeber die Löhne für die Gesundheitsberufe deutlich stärker angehoben als in anderen Bereichen.

Streit über angemessene Bezahlung für Pflegedienst

Der Eindruck an der Basis ist ein ganz anderer. Lutz Heinrichs arbeitet als Krankenpfleger an der Uniklinik Aachen. Seit er vor vier Jahren mit der Ausbildung fertig geworden sei, hätten sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtert, sagt er. "Das erzählen mir auch meine Kolleginnen und Kollegen, die seit 20, 30 Jahren im Beruf sind". Deswegen fordert ver.di für den Gesundheitsbereich auch mindestens 300 Euro mehr Gehalt pro Monat; 150 Euro beträgt die Forderung für die Landesbediensteten insgesamt. So sollen vor allem die unteren Gehaltsgruppen ein deutliches Lohnplus bekommen. 300 Euro, das wären für Pflegekräfte in der untersten Entgeltgruppe mehr als zehn Prozent mehr Geld.

"Nicht darstellbar" seien solche Steigerungen für die Länder, sagt deren Verhandlungsführer Hilbers. Die Finanzen der Bundesländer seien durch die Pandemie äußerst angespannt. Ein zu hoher Lohnabschluss würde die Haushalte langfristig zu stark belasten. "Jammern auf hohem Niveau" nennt das sein Gegenüber von den Gewerkschaften. Laut Steuerschätzung könnten die Länder im kommenden Jahr mit stark steigenden Einnahmen rechnen, hält ver.di-Chef Werneke dagegen.

Fachkräftemangel durch magere Gehälter?

Auch den zunehmenden Fachkräftemangel sehen die Gewerkschaften als schlagendes Argument für höhere Gehälter. "Die Arbeitgeber unterschätzen, dass wir immer weniger Leute haben", sagt zum Beispiel Thorsten Böhm, Personalrat bei Geobasis NRW, dem früheren Landesvermessungsamt. Auf Ausschreibungen der Behörde meldeten sich kaum noch Bewerberinnen oder Bewerber; in der Privatwirtschaft könnten sie deutlich besser verdienen. Die Arbeitgeber kontern mit den sozialen Vorteilen des Jobs. Im Öffentlichen Dienst gab es zum Beispiel in der Pandemie keine Kurzarbeit und stabile Gehälter.

Die sich verschärfende Corona-Lage ist auch ein wichtiger Faktor bei den Verhandlungen am ersten Adventswochenende. Angesichts der vierten Pandemiewelle könnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber der Länder auch ins nächste Frühjahr vertagen. Von einer "Stunde der Wahrheit" spricht Gewerkschaftschef Werneke. Die Arbeitgeber müssten sich schon deutlich bewegen, um einen Abschluss jetzt möglich zu machen. Eine größere Streikwelle noch vor Weihnachten wäre in der aktuellen Situation jedenfalls schwer vorstellbar. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2021 um 07:21 Uhr.