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Habeck zu Gazprom-Lieferdrosselung "Wir sind in einer ernsten Situation"

Stand: 25.07.2022 22:04 Uhr

Droht nach der neuerlichen Drosselung nun ein Komplett-Stopp russischer Gaslieferungen? Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck wird Gazprom das "nach eigener Willkür" entscheiden. Man sei vorbereitet, aber die Situation sei ernst, sagte er in den tagesthemen.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird der russische Energiekonzern Gazprom "nach eigener Willkür" entscheiden, ob es nach der neuerlichen Drosselung der Gaslieferungen auch zu einem kompletten Ausfall kommen wird. "Die 40 Prozent Wiederaufnahme nach der Wartung von Nord Stream 1 waren nie eine Sicherheit", sagte der Grünen-Politiker in den tagesthemen. Es sei "jetzt keine Überraschung, wenngleich immer wieder ärgerlich, dass Gazprom andere Gründe vorschiebt". Statt klar zu benennen, dass man sich in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung sehe, erzähle der Konzern "Farce-Geschichten über diese Turbinen, was einfach nicht stimmt".

Putin nutze die Mittel, die er habe, so Habeck. Auch das sei keine Überraschung, man sei darauf vorbereitet. Aber: "Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen." Erneut appellierte der Minister, den Gasverbrauch zu reduzieren. Die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden.

"Werden nicht Gas im Überfluss haben"

Auch wenn Russland die Lieferungen ganz einstelle, werde aber weiter Gas nachkommen, betonte Habeck - etwa aus den Niederlanden und aus Norwegen. Man arbeite "mit Hochgeschwindigkeit" daran, dass mehr Gas komme. "Wir werden auch in der Lage sein, die Speicher weiter zu füllen. Wie schnell und wie groß, das wird sich zeigen." Man werde "nicht Gas im Überfluss haben". Ob die Mengen reichten, sei davon abhängig, "wie kollektiv dieses Land dafür arbeitet, dass es möglich wird".

Mit Blick auf Sorgen vor Einschränkungen für die Industrie sagte Habeck, die Versorgung der Industrie würde bei einem Gasmangel reduziert werden, bevor private Haushalte oder geschützte Infrastrukturen wie Krankenhäuser Gasreduktionen erleiden müssten. "Das ist natürlich eine große Sorge, die ich auch teile, dass das passieren kann. Dann würden bestimmte Produktionsketten in Deutschland oder Europa einfach nicht mehr hergestellt werden. Das gilt es mit allen Kräften, die wir haben, zu vermeiden." Der Weg sei, den Gasverbrauch um 15 bis 20 Prozent in Deutschland herunterzubringen. "Wenn wir das schaffen, dann haben wir eine ganz gute Chance mit all den Maßnahmen, diesen Schritt nicht gehen zu müssen."

Lieferungen auf 20 Prozent gesenkt

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuvor angekündigt, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ab dem 27. Juli noch stärker einzuschränken. Eine weitere Turbine müsse wegen Wartung außer Betrieb gesetzt werden, teilte das Unternehmen mit. Die Gaslieferungen würden damit auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag von mehr als 160 Millionen Kubikmeter bei voller Kapazität verringert. Das entspräche nur noch gut 20 Prozent.

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller schrieb auf Twitter, die Buchungen für Gaslieferungen über Nord Stream 1, die sogenannten Nominierungen, seien für Mittwoch halbiert worden.

Putin drohte Drosselung an

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Allerdings nur auf dem stark reduzierten Niveau von etwa 40 Prozent der Kapazität, das auch bereits vor der Wartung galt. Gazprom hatte die Reduzierung damals damit begründet, dass eine Turbine fehle, die in Kanada repariert wurde. Vergangene Woche drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer weiteren Drosselung, sollte die Turbine nicht in Russland eintreffen. Außerdem werde die Reparatur eines "weiteren Aggregats" nötig, sagte Putin damals.

Die Bundesregierung hingegen hält die fehlende Turbine für ein vorgeschobenes Argument. Sie sei lediglich ein Ersatzteil, Russland könne auch ohne die Turbine mehr Gas liefern. Berlin setzte sich aber dennoch für eine Lieferung der Turbine ein, um Russland keinen Vorwand für Lieferkürzungen zu bieten. Die Maschine von Siemens Energy hatte zunächst wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zunächst in Kanada festgesteckt.

"Transport der Turbine könnte sofort starten"

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die Turbine aber seit Anfang vergangener Woche in Deutschland. Für die Weiterlieferung nach Russland sei laut EU-Sanktionsrecht keine Ausnahmegenehmigung nötig. "Der Transport der Turbine ist vorbereitet und könnte sofort starten", sagte ein Sprecher von Siemens Energy der Nachrichtenagentur AFP. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen können nur vom Kunden bereitgestellt werden."

Der Sprecher sagte auch, die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sehe vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Kanada gewartet und anschließend ausgeführt werden können. Das Unternehmen sehe "daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten beziehungsweise angekündigten Gasdrosselungen".

Gazprom: "Zusätzliche Fragen"

Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, hatte zuvor fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung des Transports angeführt. Heute erklärte das Unternehmen zwar, Dokumente erhalten zu haben, konstatierte aber, "dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen".

Gazprom forderte, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, so das Unternehmen.

Zudem blieben Fragen zu den Sanktionen seitens der EU und Großbritanniens offen, die wichtig für die Lieferung dieser Turbine und die Reparatur weiterer Aggregate der Ostseepipeline seien.