Lars Feld | dpa

SPD und CDU zu Lars Feld Offener Streit um Wirtschaftsweisen

Stand: 23.02.2021 16:29 Uhr

Das bevorstehende Ausscheiden des Wirtschaftsweisen Lars Feld aus dem Sachverständigenrat hat einen offenen Streit zwischen CDU und SPD ausgelöst. Dabei geht es auch um einen Richtungswechsel.

In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD ist ein erbitterter Streit darüber ausgebrochen, wer künftig den Sachverständigenrat, ein Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, leiten soll. Die SPD hat eine weitere Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden, Lars Feld, abgelehnt. Damit muss der ordoliberale Ökonom Ende Februar das Gremium verlassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine dritte Amtszeit für Feld gefordert, der seit zehn Jahren im Sachverständigenrat sitzt und das Gremium seit dem vergangenen Frühjahr leitet.

Altmaier und die CDU konnten sich aber auf der heutigen Kabinettssitzung gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht durchsetzen. Der wollte einen den Sozialdemokraten nahestehenden Ökonomen in den Rat berufen, bevorzugt Marcel Fratzscher, Präsident des Berliner Forschungsinstituts DIW, oder Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf. Diese Kandidaten lehnte das Wirtschaftsministerium aber ab. Über einen Nachfolger hat sich die Regierung nun noch nicht verständigt. Selbst ein Kompromiss - etwa eine befristete Verlängerung von einem Jahr bis nach der Bundestagswahl - sei nicht gelungen.

Feld gegen Lockerung der Schuldenbremse

Scholz sagte auf eine Frage zu der Personalie in Berlin, Bundesregierung und Sachverständigenrat seien in der Vergangenheit vom Prinzip ausgegangen, dass nach ungefähr zehn Jahren ein Amtswechsel stattfinden solle.

Damit scheidet Feld Ende Februar aus dem Sachverständigenrat aus. Der 54 Jahre alte Ökonom gilt als ausgewiesener Ordnungspolitiker, also orientiert an den Prinzipien von Markt und Wettbewerb und gegen einen großen Einfluss des Staates. Er gilt vor allem als Verteidiger der Schuldenbremse, die bisher als wichtiges ordnungspolitisches Prinzip der Union galt. Die SPD versucht dagegen mit Hilfe aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse aufzuweichen.

Fratzscher befürwortet Aussetzung

Dafür bekam sie kürzlich öffentliche Rückendeckung von DIW-Chef Fratzscher. Nach dessen Einschätzung sollte die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorerst ausgesetzt bleiben. "Eine baldige Einhaltung der Schuldenbremse würde eine massive wirtschaftliche Vollbremsung erfordern, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz und vielen Unternehmen ihre Existenz kosten könnte", warnte der Ökonom nach Angaben der Deutschen Presseagentur. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte jüngst die Auffassung vertreten, bei strenger Ausgabendisziplin sei die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht einzuhalten.

CDU-Chef Armin Laschet reagierte verärgert auf die Haltung der SPD. Auf Twitter schrieb er, Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Blick auf Scholz kritisierte Laschet, der SPD-Finanzminister verhindere mit "Arroganz" und "Ignoranz" mitten in der Pandemie, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. "Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je."

Merz mischt sich ein, Feld reagiert gelassen

Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier retweetet. Friedrich Merz, der Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen war, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten."

Lars Feld selbst hatte bereits am Montag gegenüber der Agentur Reuters den Streit mit folgenden Worten kommentiert: "Da die SPD eine Verlängerung in eine dritte Amtszeit, wie die CDU dies vorgeschlagen hat, blockiert, werde ich ab dann wieder ein freier Mann sein."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2021 um 07:15 Uhr.