"Konzertierte Aktion" Scholz' Rückgriff auf die 1960er-Jahre
Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten - in einer "Konzertierten Aktion". Die Grenzen dieses Modells zeigten sich aber schon vor Jahrzehnten.
Die Inflation bei fast acht Prozent, Preis-Ärger an Tankstellen und in Lebensmittelgeschäften, sinkende Kaufkraft beim Ersparten - dass die Politik handeln muss, weiß Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Generaldebatte im Bundestag verweist er auf die Entlastungspakete und macht darüber hinaus einen Vorschlag: "Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen." Eine "Konzertierte Aktion" könnte das sein, so Scholz.
"Tisch der gesellschaftlichen Vernunft"
Der Kanzler knüpft damit an ein Modell aus der Zeit der Großen Koalition Ende der 1960er-Jahre an. Der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller hatte Gespräche zwischen Politik, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und auch der Bundesbank initiiert und von einem "Tisch der gesellschaftlichen Vernunft" gesprochen. Im Sinn des 1967 verabschiedeten Stabilitätsgesetzes ging es darum, Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität in Einklang zu bringen.
Die damals dominierende keynesianische Wirtschaftstheorie legte nahe, dass hohe Beschäftigung tendenziell mit höherer Inflation verbunden ist. Das Stabilitätsgesetz sollte nun einen Ausgleich zwischen den verschiedenen wirtschaftspolitischen Zielen bringen, und das unterstützt durch die Tarifparteien.
Doch das gelang nur kurzzeitig. Zum einen, weil Arbeitgeber und Gewerkschaften Eingriffe in die Tarifautonomie fürchteten - in die Tarifverhandlungen wollten sie sich von der Politik nicht reinreden lassen. Und auch die Bundesbank beteiligte sich an den Gesprächen, stellte aber klar, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik davon nicht berührt sein dürfe.
Stagflation statt Stabilität
Zum anderen entwickelte sich die Wirtschaft in den 1970er-Jahren anders als erwartet. Der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte noch, ihm seien fünf Prozent Inflation lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit - ganz im Sinn der so genannten "Phillips-Kurve", die von einem negativen Zusammenhang zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit ausging.
Doch mit der Ölkrise entstand eine Stagflation: die Kombination aus Inflation und schwachem Wachstum, damals verbunden auch mit steigender Arbeitslosigkeit.
Wenn Inflation die Inflation nährt
Die Gefahr einer Stagflation wird von vielen Ökonomen auch heute gesehen, sollte die Inflation nicht bald gedämmt werden. Die große Sorge besteht darin, dass nun eine Lohn-Preis-Spirale einsetzen könnte: Die Gewerkschaften fordern wegen der gestiegenen Preise, wie in den 1970er-Jahren, deutlich höhere Löhne. Die belasten die Unternehmen, die dann wiederum versuchen könnten, die höheren Kosten über höhere Preise an die Kunden weiterzugeben. Die Inflation nährt sich selbst, warnen Ökonomen.
Eine Gefahr, die offenbar auch Olaf Scholz fürchtet, auch wenn er sich vorsichtiger äußert. Er sagt zum Problem steigender Preise: "Wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird."
Einmalzahlungen statt dauerhaft steigender Tariflöhne?
In der Bundestagsdebatte wird deutlich: Scholz will unbedingt den Eindruck vermeiden, er wolle den Tarifparteien Vorgaben machen. Zugleich weiß er, dass die kommenden Tarifverhandlungen mitentscheidend dafür sind, wie es mit der Inflation weitergeht.
So lobt er die Tarifpartner der Chemischen Industrie, die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen "interessanten Weg" gewählt hätten. Einmalzahlungen können Kaufkraftverluste durch die Inflation ausgleichen, belasten aber nicht dauerhaft die Kosten der Unternehmen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften gesprächsbereit
Vielleicht reagierten gerade aus diesem Grund die Arbeitgeber recht positiv auf den Vorschlag von Scholz. "Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet", erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. "Wir werden es auch diesmal tun."
Von Yasmin Fahimi, der neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kommen zwar ebenfalls positive Signale. "Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen", sagt Fahimi. Sie fügt aber einschränkend hinzu: Tarifverhandlungen würden "nicht im Kanzleramt geführt".
Möglicherweise schwierige Kompromisse
Das deutet schon an: Eine "Konzertierte Aktion", also die freiwillige Abstimmung von Interessen, hat Grenzen. Je weiter die Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auseinander liegen, umso schwieriger wird es, Kompromisse zu finden.
Das hat auch schon die "Konzertierte Aktion" von Karl Schiller gezeigt. Als sich Arbeitgeber und Gewerkschaften wegen der Mitbestimmung zerstritten, wurde das Format 1978 offiziell beendet.