Stahlarbeiter halten bei einem Warnstreik Transparente mit ihrer Lohnforderung | dpa
Hintergrund

Auftakt "Konzertierte Aktion" Was gegen eine Lohn-Preis-Spirale hilft

Stand: 04.07.2022 09:26 Uhr

In der "Konzertierten Aktion" will die Regierung mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern nach Wegen suchen, um die drohende Lohn-Preis-Spirale zu stoppen. Welche Instrumente werden diskutiert - und wie beurteilen Ökonomen die Vorschläge?

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Was in den späten 1960er-Jahren zur Stützung der Wirtschaft zumindest zeitweise funktionierte, soll jetzt erneut helfen: eine konzertierte Aktion von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern. 1967 setzte sich der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern an einen Tisch, um sich angesichts des ersten Rückgangs der Wirtschaftsleistung seit Gründung des Bundesrepublik über das Vorgehen auszutauschen. Im Sinn des 1967 verabschiedeten Stabilitätsgesetzes ging es darum, Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität in Einklang zu bringen. Konkret sollten aufeinander abgestimmte Schritte die ökonomische Wende bringen - unter anderem durch moderate und damit für die Gesamtwirtschaft vertretbare Lohnerhöhungen.

55 Jahre später soll erneut ein solcher Schulterschluss gelingen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bringt die Tarifparteien ebenso wie Wissenschaftler und die Bundesbank heute erstmals an einem Tisch zusammen - insbesondere, um einen weiteren Inflationsanstieg zu begrenzen und die Folgen der hohen Teuerungsrate abzufedern. "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff", sagte der Bundeskanzler gestern im ARD-Sommerinterview.

Scholz machte deutlich, dass heute zum Auftakt der Gespräche noch nicht mir konkreten Ergebnissen zu rechnen sei. Er strebt einen längerfristigen Prozess an.

Beteilgte an der 2. Runde der "Konzertierten Aktion": (l-r) DGB-Vorsitzender Ludwig Rosenberg, IG-Metall-Vorsitzender Otto Brenner, der Vorsitzende der IG-Bau-Steine-Erden Rudolf Sperner, Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Fritz Berg und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handeltages (DIHT) Ernst Schneider. | picture-alliance/ dpa

Im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (M): (l-r) DGB-Vorsitzender Ludwig Rosenberg, IG-Metall-Vorsitzender Otto Brenner, der Vorsitzende der IG-Bau-Steine-Erden Rudolf Sperner, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Fritz Berg und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handeltages (DIHT) Ernst Schneider. Im Wirtschaftsministerium in Bonn begann am 01.06.1967 die Zweite Runde der "Konzertierten Aktion". Bild: picture-alliance/ dpa

Gewerkschaften wollen deutlich höhere Löhne

Eine wichtige Frage ist, wie die nächsten Tarifabschlüsse in großen Branchen aussehen werden - etwa in der Metall- und Elektroindustrie oder in der Chemieindustrie. Tarifabschlüsse mit kräftigen Lohnsteigerungen können einerseits die hohe Inflation zumindest teilweise ausgleichen und damit Reallohnverluste der Beschäftigten zumindest begrenzen. Das stärkt die Kaufkraft und kommt dem Konsum zugute. Hohe Tarifabschlüsse bergen zugleich aber die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale, also das gegenseitige Aufschaukeln von Lohnerhöhungen und Inflation.

Im Vorfeld der konzertierten Aktion war berichtet worden, dass Scholz als ein mögliches Instrument eine steuerfreie Einmalzahlung vorgeschlagen habe. Die Gewerkschaften reagierten skeptisch. "Einmalzahlungen bringen uns nicht weiter", meinte Ver.di-Chef Frank Werneke. "Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden." Und auch die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, lehnt eine Tarif-Zurückhaltung ab. "Langfristig können nur höhere Entgelte und die gezielte Unterstützung von Menschen ohne Arbeit sinnvolle Instrumente gegen höhere Lebenshaltungskosten sein", betonte sie.

Unmittelbar vor dem Auftakt der konzertierten Aktion erklärte Scholz nun seinerseits, dass die ursprünglichen Berichte über seinen Vorstoß zur Einmalzahlung frei erfunden gewesen seien. "Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen", sagte er nun. "Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen."

Die Arbeitnehmer wollen sich nicht mit Einmalzahlungen und Entlastungspaketen abspeisen lassen. Die IG Metall beharrt auf ihren Lohnforderungen. Sie verlangt für die kommende Tarifrunde sieben bis acht Prozent höhere Löhne. Die Metaller fühlen sich durch die Tarifabschlüsse in anderen Branchen ermutigt. So haben zum Beispiel die Stahlbauer 6,5 Prozent mehr Gehalt ausgehandelt.

Die Politik und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sind alarmiert. Sie befürchten "Zweitrunden-Effekte". Hektisch wird nach einem Rezept gesucht, wie eine solche gefährliche Spirale gebremst werden kann. Klar ist bisher nur: Es gibt keinen Königsweg. Ökonomen sind sich uneinig. Sie halten eine Reihe von Instrumenten für denkbar. Während die einen nach Preisdeckeln rufen, plädieren andere für fiskalpolitische Maßnahmen.

Debatte über Einmalzahlungen

Besonders umstritten unter Ökonomen sind Einmalzahlungen. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürwortet den Scholz-Vorschlag. IW-Direktor Michael Hüther hält Einmalzahlungen für ein "probates Instrument" in den aktuellen Tarifverhandlungen. Auch Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von ING Deutschland, findet die Einmalzahlungen "eine gute Idee, da sie die Kaufkraftverlust teilweise kompensieren könnten, die zukünftigen Lohnkosten kontrollieren und auch das Risiko von Arbeitsplatzverlusten reduzieren sollten". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lehnt dagegen Einmalzahlungen ab.

Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland, Professor für monetäre Ökonomie an der Uni Frankfurt, sieht Einmalzahlungen kritisch. "Es gibt keinen Grund, warum der Staat jetzt noch einen zusätzlichen Transfer bereitstellen sollte, der den Arbeitnehmern zugutekommen kann, ohne die Arbeitgeber zu belasten." Der Staat habe sich schon dieses Jahr beim Mindestlohn eingemischt und für eine Erhöhung von über 22 Prozent gesorgt. "Das ist mehr als Inflationsausgleich."

Erste Gewerkschaften haben bereits den Weg einer Einmalzahlung gewählt. So vereinbarte die Gewerkschaft IG BCE mit den Chemiearbeitgebern im Februar, dass die 580.000 Chemie-Beschäftigten eine Pauschalzahlung von je 1.400 Euro erhalten. Allerdings soll das nur eine Phase von einigen Monaten überbrücken, bis die weitere Entwicklung der Preise und die längerfristigen Folgen des Ukraine-Kriegs klarer werden. Im Oktober wollen die Tarifparteien daher wieder zusammenkommen, um erneut über lineare Lohnsteigerungen zu verhandeln.

Ruf nach neuem Entlastungspaket

Andere Ökonomen halten neue Entlastungspakete für sinnvoller. Der Wirtschaftsweise Achim Truger macht sich dafür stark. Durch die bereits beschlossenen Entlastungen für die Bürger sei Druck aus den Lohnverhandlungen genommen werden, sagte er kürzlich. "Weitere Entlastungsmaßnahmen könnten diesen Effekt verstärken." Professor Volker Wieland, von der Uni Frankfurt bezweifelt das. "Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9-Euro Ticket scheinen die Inflation zu bremsen, denn es gibt ja die betreffenden Güter und Dienstleistungen billiger zu haben", erklärt er auf tagesschau.de. Aber damit stütze der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, mehr Ausgaben können getätigt werden, und das treibe die Inflation dann wieder weiter an. "Es ist nur ein linke-Tasche-rechte-Tasche Spiel. Der Staat nimmt zusätzliche Schulden auf, für die später der Steuerzahler geradesteht."

Helfen Preiskontrollen?

Ein anderes Mittel gegen die Inflation und die Lohn-Preis-Spirale könnten Preiskontrollen sein. So empfehlen manche Politiker und Ökonomen einen Gaspreis-Deckel. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff hält dieses Instrument für ungeeignet. "Preiskontrollen können politisch nützlich sein, sie können für eine kurze Weile funktionieren." Aber sie sorgen für starke Verzerrungen und machen die Lage letztlich noch schlimmer, so das Ergebnis seiner Forschung.

Jörg Kramer, Chefvolkswirt der Commerzbank, beurteilt solche Entlastungen skeptisch. Wenn sich ein wichtiger Produktionsfaktor wie Energie massiv verteuere, sinkt bei gegebenem Preisniveau das gesamtwirtschaftliche Angebot an Gütern. "Wenn der Staat in dieser Situation die Nachfrage durch breitangelegte sogenannte Entlastungspakete kreditfinanziert anfacht, trifft mehr Nachfrage auf das geschrumpfte Angebot, und die Inflation steigt. In der Breite kann man die Bevölkerung nicht entlasten, das ist allenfalls mit Blick auf einkommensschwache Haushalte möglich."

Wichtiger sei es, an einer anderen Stelle anzusetzen, dem Güterangebot, sagen einige Ökonomen. Denn gerade hier gibt es momentan einen Engpass. Vor allem bei Energie herrscht Knappheit. Die Beschaffung von zusätzlichen Energiequellen dürfte die Inflation lindern. Derzeit versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit dem Einkauf von Flüssigerdgas-Mengen (LNG) die wegfallenden russischen Gas-Lieferungen zu kompensieren.

Höhere Steuern

Als Alternative gelten fiskalpolitische Maßnahmen. Sie sind aber momentan ziemlich unbeliebt. Mehrere Ökonomen plädieren für Steuererhöhungen. Sie würden die Bürger davon abhalten, mehr Geld auszugeben. "Die Fiskalpolitik kann zur Entspannung beitragen, wenn sie soziale Härten abfedert", sagt KfW-Chefvolkswirtin Friti Köhler-Geib.

Und welche Rolle kann die EZB bei der Bekämpfung einer Lohn-Preis-Spirale spielen? Sie sollte der Öffentlichkeit glaubhaft vermitteln, dass sie gegen die hohe Inflation vorgeht, sagt Kerstin Bernoth, stellvertretende Leiterin der Abteilung Makroökonomie am DIW. "Rechnen die Menschen mit einem Rückgang der Inflation, brauchen sie nicht dringend höhere Löhne." Die drohende Spirale bliebe also aus.

Die wichtige Rolle der EZB

Mit deutlichen Leitzinserhöhungen sollten die europäischen Währungshüter den Inflationsdruck reduzieren, fordern die meisten Ökonomen. Selbst wenn die Wirtschaft dann in die Rezession rutsche, sei das verkraftbar. Mit schnellen und starken Zinsanhebungen - zum Preis einer Rezession - könne die EZB die Lohn-Preis-Spirale im Keim ersticken, sagt ING-Ökonom Brzeski. "Denn dann werden sich Arbeitnehmer wieder auf Job-Sicherheit anstelle höherer Löhne richten."

Die Inflationsdynamik wird nur noch durch Zinserhöhungen und einer konjunkturellen Abkühlung zu stoppen sein, glaubt Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute. "Es bedarf einer Rezession, um die Inflation zu besiegen", sagt er. Vor Zinserhöhungen habe aber die EZB aufgrund der hohen Verschuldung einiger europäischer Länder Angst.

Als die "Konzertierte Aktion" schon einmal aus der Krise führen sollte

Als das Wirtschaftswunder-Deutschland in die Krise schlitterte, wurde als Gegenmaßnahme die "Konzertierte Aktion" ins Leben gerufen - eine informelle Gesprächsrunde aus Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie trat am 14. Februar 1967 erstmals zusammen, um den Kampf gegen die Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen zu führen. Erfinder war der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hoffte, die Tarifpartner auf Eckpunkte einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik einschwören zu können - und eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Damals wie heute war die Gefahr real, dass Löhne und Preise sich gegenseitig in die Höhe treiben. Schiller betonte ausdrücklich, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorgesehen seien.

Die Gewerkschaften gingen mit Widerwillen in die Verhandlungen. Sie beharrten auf der Tarifautonomie, waren strikt gegen die Festsetzung von Lohnleitlinien, wie sie der damaligen Regierung aus Union und SPD vorschwebten. Insgesamt zehn Gesprächsrunden gab es, doch wurde es im Laufe der Zeit immer schwieriger, tragbare Kompromisse zu finden und einen gemeinsamen Kurs zur Stabilisierung abzustecken.

1977 traten die Gewerkschaften vorläufig aus dem Gesprächsforum aus, um gegen eine Verfassungsklage mehrerer Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu protestieren. Der DGB-Kongress machte 1978 aus der vorläufigen eine endgültige Absage.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 03. Juli 2022 um 18:00 Uhr.