Angestrahltes Euro-Symbol auf dem Gebäude der Europäischen Zentralbank | REUTERS

EZB-Entscheidung Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht

Stand: 22.07.2021 15:28 Uhr

Ungeachtet steigender Preise und einer sich erholenden Wirtschaft ist ein Ende der ultralockeren Geldpolitik in der Eurozone weiter nicht in Sicht. Auch an den Anleihekäufen hält die EZB fest.

An eine Leitzinswende in der Eurozone ist weiter nicht zu denken, sie ist zeitlich sogar in weite Ferne gerückt. Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer heutigen Ratssitzung eine Fortsetzung ihrer ultralockeren Geldpolitik beschlossen - ungeachtet der zuletzt angezogenen Teuerungsrate und der kräftigen Erholung der Konjunktur.

Damit bleibt der Leitzins unverändert bei historisch niedrigen 0,0 Prozent, und auch das Anleihekaufprogramm wird unvermindert fortgesetzt. Zudem müssen die Banken für Übernachtkredite weiterhin Negativzinsen von minus 0,5 Prozent zahlen. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie hat die EZB ihren geldpolitischen Ausblick angepasst.

Teuerung kein Grund zur Zinswende

Demnach bleiben die Zinsen so lange unverändert, bis die Inflationsrate konstant und langfristig die Marke von zwei Prozent erreicht hat. Für eine Übergangszeit kann die Inflationsrate dabei auch über dieser Marke liegen. Damit ist der jüngste Anstieg der Verbraucherpreise über die Zielmarke von zwei Prozent hinaus kein Grund für die Notenbank einzugreifen.

Das zu Beginn der Corona-Pandemie aufgelegte, besonders flexible Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro führt die EZB bis mindestens Ende März 2022 fort. Obwohl angesichts der anziehenden Konjunktur die Zweifel an der Notwendigkeit solcher Käufe wachsen, will die Notenbank das Tempo der Wertpapierkäufe im dritten Quartal erhöhen.

Damit hilft die Notenbank hoch verschuldeten Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich, damit sie mit den Einnahmen ihre milliardenschweren Rettungsprogramme finanzieren und gleichzeitig ihre Schuldenlast reduzieren können. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits in der vergangenen Woche Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Anti-Krisen-Kurses erneut eine Absage erteilt. "Es ist jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", betonte Lagarde. "Wir müssen sehr flexibel sein und dürfen nicht die Erwartung wecken, dass der Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten erfolgt." In ihrem überarbeiteten längerfristigen Ausblick, der sogenannten Forward Guidance, betonen die Währungshüter den Begriff "Beharrlichkeit".

Kritik von Ökonomen

Bei Ökonomen stößt die Politik der EZB zunehmend auf Kritik. "Es ist auffällig, wie selektiv die EZB aktuelle Entwicklungen wahrnimmt", schreibt Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW. "Während die Risiken neuer Infektionswellen offenbar stark beachtet werden, ist das Interesse für die unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft gering", so der Ökonom. Dabei sollte der fast schon dramatische Anstieg der Produzentenpreise genauso sorgfältig beachtet werden wie die Pandemieentwicklung. "All das sind Anzeichen dafür, dass die Inflation in der Zielfunktion der EZB mit der neuen Strategie an Gewicht verloren hat."

Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe ist der Meinung, dass an eine Leitzinswende nicht nur noch lange nicht zu denken sei, "sie ist zeitlich sogar noch gestreckt worden. Alles in allem ist die Forward Guidance wenig verbindlich, sie eröffnet der EZB eine noch höhere Flexibilität".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2021 um 15:00 Uhr.