Euro-Zeichen auf der beleuchteten Fassade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main | REUTERS
Analyse

Kritik an Zentralbank Unterschätzt die EZB die Inflation?

Stand: 28.10.2021 06:24 Uhr

Die Europäische Zentralbank hält die hohen Inflationsraten für vorübergehend und sieht keinen Handlungsbedarf. Die Kritik an dieser Sicht wird immer lauter. Schätzt die EZB die Lage falsch ein?

Eine Analyse von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Es war eine besondere Beziehung zwischen Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Noch-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Zu ihrem damaligen Wirtschaftsberater hatte die Regierungschefin so viel Vertrauen, dass sie während eines Treffens mit Journalisten schon mal den Raum verließ - mit dem Hinweis, Weidmann werde die Fragen in ihrem Sinne beantworten. Später machte Merkel den damals erst 44-Jährigen zum Chef der Bundesbank, wo er hohen Respekt genoss.

Klaus-Rainer Jackisch

Es wäre logisch gewesen, wenn Merkel Weidmann auch zum Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank verholfen hätte - eine Position, die nach dem Ausscheiden Mario Draghis an einen Deutschen gehen sollte. Doch Merkel entschied, sich lieber dafür einzusetzen, dass Ursula von der Leyen den Chefposten der EU-Kommission erhielt. Der Chefsessel bei der EZB wurde im Gegenzug zum Bauernopfer und somit auch die Ambitionen Weidmanns. Am Ende zog an seiner Stelle die Französin Christine Lagarde in den Frankfurter Eurotower ein.

Der Frust des "Falken"

Diese Niederlage hat Weidmann nie so recht verwunden und es schwächte seine Position im EZB-Rat. Der ewige Mahner vor den Folgen der ultra-lockeren Geldpolitik war der Inbegriff der "Falken" in dem Gremium, die skeptisch gegenüber Anleihekäufen und Nullzins-Politik sind.

Weidmann war bereit, sich in diesen Fragen mit Draghi anzulegen. Er akzeptierte, im EZB-Rat in der Minderheit zu sein. Er musste mit ansehen, wie sich das von ihren Gründern am Modell der Bundesbank konzipierte Konstrukt der EZB nach und nach veränderte. Weidmann steckte eine Schlappe nach der anderen ein - bis vergangene Woche das Fass offenbar überlief. Denn immer deutlicher wurde, dass zwei der drei Partner der möglichen Ampel-Koalition wenig geneigt sind, Weidmanns harte Linie zu unterstützen. Da warf der 54-jährige Bundesbankpräsident das Handtuch und verkündete überraschend seinen Abschied zum Jahresende.

Preisstabilität muss für EZB Priorität haben

Die Frustration des Bundesbankers ist ein Spiegelbild der Veränderungen innerhalb der EZB, die sich auch in der Haltung zur Inflationsentwicklung zeigen. Die Preise in Schach zu halten, ist die zentrale Aufgabe der EZB. In den Statuten steht eindeutig, dass Preisstabilität zu gewährleisten die oberste Priorität der Währungshüter haben müsse. Schon immer haben sich die EZB-Präsidenten gebogen und gewunden, um ihre Maßnahmen mit diesem Primat zu vereinbaren und sie zu begründen. Nicht immer überzeugend. Doch mittlerweile fragen immer mehr Kritiker, ob die EZB dieses Ziel noch ernst nimmt und sich dieser Aufgabe ausreichend verpflichtet fühlt.

Seit Anfang des Jahres zieht die Inflationsrate im Euroraum kräftig an. Noch im vergangenen Dezember lag sie mit -0,3 Prozent sogar im negativen Bereich. Dann schnellte sie bis September auf 3,4 Prozent nach oben. In Deutschland ist sie mit derzeit 4,1 Prozent noch höher und droht, im November die Fünf-Prozent-Marke zu knacken. Bürgerinnen und Bürger zahlen deutlich gestiegene Energiepreise und müssen für den Kauf im Supermarkt oder das Volltanken an der Zapfsäule tiefer ins Portemonnaie greifen

EZB hält hohe Inflation für vorübergehendes Phänomen

Die Mehrheit des EZB-Rates, allen voran Präsidentin Christine Lagarde und Chefvolkswirt Philip Lane, der im Hintergrund die Fäden zieht, betont seit Monaten, die stark gestiegenen Preise seien nur von vorübergehender Natur.

Demnach ist die Inflationsrate durch Sonderfaktoren in die Höhe getrieben worden: Dazu gehören die rasante Wirtschaftserholung nach dem Höhepunkt der Corona-Krise, die dadurch ausgelösten Verwerfungen in den Lieferketten, die Engpässe bei Waren und Dienstleistungen und insbesondere die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise. In Deutschland schlagen zusätzlich die Absenkung der Mehrwertsteuersätze und ihre Rückkehr auf das alte Niveau sowie die gestiegene CO2-Bepreisung zu Buche.

All diese Entwicklungen renkten sich spätestens im kommenden Jahr wieder, so die EZB. Dann werde die Preissteigerungsrate wieder sinken. "Wir erwarten, dass die Inflation in diesem Herbst weiter anzieht, im kommenden Jahr aber sinkt", so Lagarde im September. Nach Berechnungen ihrer Volkswirte dürfte die Inflationsrate im Euroraum in diesem Jahr auf 2,2 Prozent steigen, im nächsten aber auf 1,7 Prozent zurückgehen und im Jahr darauf auf 1,5 Prozent sinken.

Sollten diese Prognosen Realität werden, würde die EZB ihr selbstgestecktes Ziel einer Inflationsrate von genau zwei Prozent zwar nicht punktgenau treffen, aber insgesamt doch ganz gut dastehen.

Angesichts dieser Einschätzungen wurde bislang allen Bestrebungen, die ultra-lockere Geldpolitik zu straffen, eine Absage erteilt: Die Anleihekäufe werden in gleicher Höhe fortgesetzt, um die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Die Zinsen blieben bei null Prozent. Für hohe Einlagen bei der EZB gibt es Strafzinsen. Denn es sei "noch ein gewisser Weg zurückzulegen, bis die Schäden, die durch die Pandemie angerichtet wurden, behoben sind", so Lagarde.

Aus diesem Grund wolle man über ein mögliches Auslaufen des Corona-Hilfsprogramms PEPP frühestens im Dezember nachdenken. Dann liegen neue Inflationsprognosen vor. Kurzum: Bislang sieht die EZB keinen Handlungsbedarf.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht bei einer Pressekonferenz | EPA

EZB-Präsidentin Lagarde erwartet einen deutlichen Rückgang der Inflation im kommenden Jahr. Bild: EPA

Entwicklung in den Ländern sehr unterschiedlich

Das liegt auch daran, dass sich die Preissteigerungsraten in den 19 Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr unterschiedlich entwickeln: Während die Inflationsrate mit 6,4 Prozent in Estland und Litauen am höchsten ist und Deutschland mit über vier Prozent ebenfalls zu den Ländern mit der stärksten Teuerung gehört, ist die Situation in Teilen des Südens der Währungsunion ganz anders: In Portugal beträgt die Inflationsrate nur 1,3 Prozent, in Griechenland 1,9 Prozent. Am geringsten ist sie in Malta mit nur 0,7 Prozent.

So weit lagen die Werte selten auseinander. Im EZB-Rat hat aber jedes Land eine gleichberechtigte Stimme. Deshalb muss ein Konsens gefunden werden, was umso schwieriger wird, je mehr die Inflationsraten zwischen den Staaten divergieren.

Dennoch ist die Kritik groß, dass die EZB den gegenwärtigen Preisschub unterschätze und die Situation zu optimistisch bewerte. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, glaubt, dass "die Inflation in den kommenden Monaten weiter anzieht". Zwar geht auch er wie sein Kollege Carsten Brzeski, Chefvolkswirt Deutschland der ING Bank, davon aus, dass sich die Preisentwicklung im nächsten Jahr etwas abschwächen werde. "Dennoch wird die Inflationsrate nicht so stark herunter gehen wie vor der Corona-Krise", so Brzeski im Interview mit der ARD-Finanzredaktion.

Noch kritischer ist Professor Friedrich Heinemann, Ökonom beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er fürchtet, die Entwicklung könne "einen permanenten Preisdruck" auslösen, weil die Pandemie auch Strukturen der Weltwirtschaft verändert habe: So gebe es einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften, China verabschiede sich als Billiglohnland und immer mehr Unternehmen hierzulande wollten den Lieferengpässen entgehen, in dem sie Vorprodukte wieder verstärkt in Europa und Deutschland fertigen ließen.

Das sei aber teurer und dürfte die Preise auch langfristig hochhalten. Er habe "besonders bei der EZB wachsende Zweifel", dass die Währungshüter "noch entschlossen dagegen steuern", so Heinemann im Interview mit der "Welt". "Ich glaube, in Vorstand und Rat der EZB beten gerade viele, dass der Inflationsdruck nicht dauerhaft wird."

Hohe Staatsverschuldung als Problem

Das tun sie wohl auch deshalb, weil die Währungshüter in ein Dilemma gerieten, sollte sich die Inflation verfestigen. Denn in den vergangenen Jahren trat für die EZB neben das Primat der Preisstabilität auch ein anderes wichtiges Ziel, das offiziell niemals zugegeben würde: die Rücksichtnahme auf die hochverschuldeten Staatshaushalte vor allem in den südeuropäischen Ländern. Dort hat die Corona-Krise die Lage wieder deutlich verschärft: So zog in Spanien die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wegen des Zusammenbruchs im wichtigen Tourismus-Sektor von rund 95 auf etwa 125 Prozent an. In Griechenland liegt sie mit knapp 210 Prozent weiter am höchsten, auf dem zweiten Platz folgt Italien mit 160 Prozent.

Würden die von der EZB gewährten Hilfen in Form von Anleihekäufen zu schnell zurückgezogen und würden gar die Zinsen wieder steigen, hätten diese Länder erhebliche Probleme, sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Eine neue Euro-Krise wäre nicht ausgeschlossen.

In diesen Überlegungen sehen viele Kritiker den wahren Grund für das Zögern der EZB, angesichts der steigenden Preise zu handeln. Es erklärt auch, warum die Einschätzung der EZB sich so stark von den anderen Notenbanken der Welt unterscheidet, wo die Inflationsraten ebenfalls deutlich gestiegen sind. Denn in Kanada, Großbritannien, Schweden und auch in den USA ist die Straffung der Geldpolitik längst eingeleitet oder angekündigt.

Erhärtet werden diese Überlegungen durch Forschungsergebnisse des ZEW. In einer Untersuchung wurde nachgewiesen, dass die Verfechter der lockeren Geldpolitik im EZB-Rat überwiegend aus den hochverschuldeten Ländern kommen, während die weniger klammen Staaten eher die Inflationsgefahren sehen. "Die jeweiligen fiskalischen Interessen spielen zumindest unterschwellig eine Rolle", so Studienleiter Heinemann.

Weidmanns Rücktritt schwächt Anhänger straffer Geldpolitik

Genau hier schließt sich der Kreis zu Jens Weidmann. Auch er sah die Gefahr, dass sich die EZB vorwiegend um das Wohl der südlichen Staaten und damit um das Wohl und Wehe der Gemeinschaftswährung als Ganzes kümmere, anstatt dem Primat der Preisstabilität zu folgen - auch wenn er als Teil des EZB-Rates das immer nur diplomatisch und nie so direkt äußern konnte. Sein Rücktritt als Bundesbankpräsident schwächt auch in dieser Hinsicht die Position der Falken. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das nichts Gutes: Sie müssen auch künftig für das Wohlergehen der Währungsunion höhere Preise zahlen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 07:35 Uhr.

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Moderation 28.10.2021 • 14:51 Uhr

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