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Hintergrund

Strom, Öl und Gas Was gegen hohe Energiepreise helfen könnte

Stand: 28.10.2021 08:04 Uhr

Angesichts explodierender Energiepreise vertraut die Bundesregierung auf mehr Markt und punktuelle Hilfen. Andere Länder setzen auf staatliche Eingriffe. Das fordern der Mittelstand und einige Experten auch für Deutschland.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Während Frankreich allen Bürgern mit geringem Einkommen bis zum Jahresende 100 Euro als Ausgleich für die hohen Energiepreise auszahlen will, zeigt sich die Bundesregierung eher unentschlossen. Direkt entlasten will der Bund die Verbraucher bisher lediglich durch die Absenkung der sogenannten Erneuerbaren-Energien-Umlage. Sie wird im kommenden Jahr auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Elektrizität soll dadurch 98 Euro im Jahr einsparen. Weitergehende Maßnahmen, etwa eine Deckelung der Gaspreise für die Endverbraucher, wie sie die französische Regierung Anfang Oktober beschlossen hat, sind hierzulande nicht geplant.

Zwar gibt es im Bundeswirtschaftsministerium Pläne, finanziell schwächer gestellte Bürger über das Wohngeld zu entlasten. Doch dürfte eine solche Maßnahme - wenn überhaupt - erst von der künftigen Regierung beschlossen werden.

Energiepreise bremsen Aufschwung

Dabei mangelt es nicht an Hilferufen, Appellen und Vorschlägen, Privathaushalte und Unternehmen vor den explodierenden Energiepreisen zu schützen. Denn der derzeitige Preisschock weitet sich zu einer Bedrohung für die gesamtwirtschaftliche Erholung aus.

So wird die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich deutlich langsamer wachsen, als Konjunkturforscher und die Regierung das im Frühjahr erwartet hatten. Die Bundesregierung senkte in dieser Woche ihre Prognose für 2021 und erwartet nun noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,6 Prozent - fast ein Prozentpunkt weniger als noch im April vorhergesagt. Noch stärker korrigierten kürzlich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose nach unten.

Preisrally könnte weiter gehen

Schuld daran sind neben den bekannten Lieferengpässen auch die stark gestiegenen Kosten für Öl, Gas und Strom. Laut einer kürzlich vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI, DIW, Ifo, IfW und IWH rechnen die Ökonomen im laufenden Jahr mit fast zehn Prozent teurerer Energie. 2022 dürften die Preise um rund sechs Prozent steigen. Tatsächlich hat sich der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent binnen eines Jahres verdoppelt. Die Kosten für eine Megawattstunde Strom verzehnfachten sich sogar. Der Gaspreis stieg um 130 Prozent, der für Kohle um rund 350 Prozent.

Und die Rally könnte weiter gehen. "Sollte es in der nördlichen Hemisphäre sehr kalt werden, könnte es zu weiteren vorübergehenden Preissteigerungen auf den Energierohstoff- und Strommärkten kommen", warnt der Kreditversicherer Hermes. "Aber auch bei einem milden Winter könnten die Länder geneigt sein, ihre Vorräte vorsorglich aufzustocken."

Markt "nicht vollkommen ausschalten"

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat deshalb eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Dazu gehören direkte Zahlungen wie in Frankreich, aber auch Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen. "Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen, während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen", sagte Simson.

Inwieweit Deutschland auf diese Instrumente zurückgreift, steht noch nicht fest. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft, warnt aber bereits davor, mit Subventionen den Energiepreisschock abfedern zu wollen. "Da muss jetzt die Aufmerksamkeit der Wirtschaftspolitik liegen, dass wir nicht im Windschatten dieser Energiepreisanstiege erhebliche Verzerrungen bekommen." Denn es bestehe die Gefahr, nicht wettbewerbsfähige Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, besonnen auf den Anstieg der Energiepreise zu reagieren. Am Rande des EU-Gipfels vorige Woche in Brüssel sagte sie, Deutschland werde den Markt "nicht vollkommen ausschalten", sondern für mehr Markt sorgen. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin.

Teil der CO2-Steuer erstatten

Claudia Kemfert, Energieökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), findet es "grundsätzlich sinnvoll" die Bürger zu entlasten. Sie plädiert dafür, einen Teil der CO2-Steuer den Beziehern niedriger Einkommen zurückzuerstatten. Das würde zu einer deutlichen Entlastung führen, so Kemfert. Von einer Preisdeckelung wie in Frankreich hält sie dagegen wenig. "So etwas funktioniert in Deutschland nicht", sagte sie kürzlich dem SWR.

Auch generelle Steuersenkungen führten nicht automatisch zu niedrigeren Öl-, Strom- oder Gaspreisen, weil die Versorger eine solche Maßnahme überkompensieren könnten. "Am Ende sind die Preise höher als vorher", so die Expertin. Auch fehlten dadurch die Einnahmen, die der Staat für eine Energiewende brauche.

Dennoch pochen vor allem mittelständische Unternehmen auf Hilfe. So fordert der Mittelstandsverband (BVMW) eine Absenkung der Mineralölsteuer, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. "Aus Sicht des Mittelstands sollte die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden", sagte der Chefvolkswirt des BVMW, Hans-Jürgen Völz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine grundlegend neue Energiepolitik

Das Bündnis faire Energiewende, zu dem mehrere Verbände mittelständischer Unternehmen gehören, fordert sogar eine grundlegend neue Energiepolitik. Zur Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen mit den ausländischen Konkurrenten sei eine Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt der beste Weg. Dies wäre sozial gerechter, würde die Unternehmen in einer schwierigen Situation deutlich entlasten und zudem einen Konjunkturimpuls auslösen."

Energiepreise wie vor der Corona-Pandemie dürfte es dennoch so bald nicht mehr geben. Das liegt vor allem am Kampf gegen den Klimawandel. So wird die CO2-Bepreisung die fossilen Energiequellen nachhaltig verteuern und damit die Verbraucher belasten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Oktober 2021 um 11:00 Uhr.