Ein Plakat mit der Aufschrift "Steuersenkung für alle" hängt in einem Supermarkt. | dpa

Corona-Konjunkturprogramm Warten auf den richtigen Wumms

Stand: 03.06.2021 08:10 Uhr

Vor einem Jahr beschloss die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket. Es sollte der Wirtschaft helfen, nach dem Corona-Einbruch wieder durchzustarten - mit "Wumms". Was hat es gebracht?

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Vor einem Jahr prägte Finanzminister Olaf Scholz den Begriff: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Scholz meinte damit das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm, auf das sich die Regierungskoalition damals verständigt hatte.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Das Programm folgte auf die sogenannte Bazooka. Mit ihr sollte ab März 2020 die Wirtschaft durch den ersten Lockdown gebracht werden. Etwa durch Soforthilfen oder das erweiterte Kurzarbeitergeld.

Und mit dem "Wumms" aus dem Juni 2020 sollte die Wirtschaft wieder durchstarten. Durch öffentliche Investitionen etwa in E-Mobilität, durch die Überbrückungshilfe für kleine Firmen oder 300 Euro Kinderbonus. Insgesamt ging es um mehr als 50 Maßnahmen. Kernstück des "Wumms" war die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.

Scholz zeigt sich zufrieden

Jetzt, ein Jahr danach, zeigt sich SPD-Finanzminister Scholz gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zufrieden: "Wir haben einen Wumms in Deutschland zustande gebracht mit sehr vielen Mitteln, die wir eingesetzt haben." Und wenn man jetzt auf die wirtschaftlichen Daten schaue, dann sei alles besser verlaufen, als befürchtet worden war. Scholz betont, dass viele Arbeitsplätze und Unternehmen durch die Hilfen gerettet worden seien.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht aktuell von 450.000 Arbeitslosen mehr durch die Corona-Krise. Deutschland stehe damit ganz gut da, meint der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr. Er hat ein eingeschränktes Lob: "In Summe muss man der Regierung schon ein gutes Zeugnis ausstellen", sagt der Wirtschaftsforscher. Sie habe Stabilisierungspolitik betrieben. Allerdings: "Der Wumms aber, der vor einem Jahr angekündigt wurde, der hätte ja nicht nur stabilisieren, sondern auch anschieben wollen. Und das ist weitgehend ausgefallen."

Konsum kaum angekurbelt

Zur Absenkung der Mehrwertsteuer gibt es inzwischen einige Untersuchungen. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz stellt fest, dass die Preissenkungen vielfach tatsächlich weitergereicht wurden an die Verbraucher in der zweiten Hälfte des letzten Jahres.

Allerdings: Wirklich angekurbelt wurde der Konsum dadurch kaum. Zu diesem Ergebnis kommen Studien der Münchener ifo-Instituts und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Rechnung: 20 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostete die Absenkung, sechs bis sieben Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum stünden dem gegenüber, so die Wirtschaftsforscher.

Konsum nach Lockdown eingebrochen

Der Kieler Institutschef Felbermayr verweist auf die Infektionsentwicklung nach dem letzten Sommer: "Das Problem ist gewesen, dass man von der zweiten Welle überrascht wurde." Die habe ab November eingesetzt und den Konsum ordentlich zurückgedrängt, bilanziert der Wirtschaftsforscher gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Denn: Mit geschlossenen Läden und Gastronomie ließ sich schwer Geld ausgeben. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft verweist aber darauf, dass jeder vierte Haushalt die Senkung der Mehrwertsteuer genutzt habe, um Anschaffungen vorzuziehen.

Aus Sicht der Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock haben davon vor allem diejenigen profitiert, die sich ein großes Auto zugelegt hätten. Und der FDP-Finanzexperte Otto Fricke verweist darauf, dass seit der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr auch die Preise gestiegen seien. Aktuell liege die Inflation in Deutschland bei 2,5 Prozent und damit über dem Wert in der Euro-Zone.

Zehn Jahre für Weg aus der Krise?

Für den Staat haben die diversen Corona-Programme zu deutlich höheren Schulden geführt. So dürfte die Gesamtverschuldung von rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor Corona auf rund 75 Prozent ansteigen, so das Bundesfinanzministerium. Wegen der Stabilisierungsmaßnahmen, aber auch wegen des Konjunkturprogramms. Die Zinsen sind aktuell zwar niedrig. Aber die Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat die zusätzlichen Kredite weitgehend in den kommenden 20 Jahren zurückzahlen muss.

Finanzminister Scholz setzt dafür auf Wirtschaftswachstum: "Wir werden aus dieser Krise nach 2022 wieder herauswachsen. Das wird wahrscheinlich etwa zehn Jahre brauchen." Nach Ansicht des Finanzministers kann es durch Wachstum gelingen, die Krise zu bekämpfen und auch die wirtschaftlichen und finanziellen Lasten zu tragen, die damit verbunden sind.

Fazit nach einem Jahr Konjunkturprogramm: Es hat dazu beigetragen, den Totalabsturz der Wirtschaft zu verhindert. Aber der richtige "Wumms" zum Wiederdurchstarten muss erst noch kommen.

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Moderation 03.06.2021 • 14:13 Uhr

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