Schild an einer wegen des Lockdowns geschlossenen Filiale | Bildquelle: dpa

Staatsgelder im Lockdown Wie der Bund den Einzelhändlern hilft

Stand: 22.12.2020 15:16 Uhr

Bei den Staatshilfen infolge des Lockdowns sieht sich der Einzelhandel gegenüber der Gastronomie benachteiligt. Wer bekommt wie viel Unterstützung und was kostet das alles?

Von Martin Bohne, ARD-Hauptstadtstudio

Nicht von ungefähr war Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13. Dezember bei der Bund-Länder-Konferenz dabei. Es war klar: Die vom harten Lockdown betroffenen Unternehmen werden viel Hilfe brauchen. "Wenn es zu einer vollen Schließung von einem ganzen Monat kommt, rechnen wir mit Ausgaben von knapp über elf Milliarden Euro für einen Monat", sagte Scholz damals. "Das ist schon eine sehr umfassend gestaltete Unterstützung."

Zentrales Instrument: die Überbrückungshilfe III

Zentral ist dabei die sogenannte Überbrückungshilfe III. "Es wird bis 500.000 Euro Unterstützung pro Monat geben für direkt oder indirekt geschlossene Betriebe", erläuterte Scholz, "und wir geben dann jeweils entsprechend der Größe des Umsatzausfalls Unterstützung von bis zu 90 Prozent der Fixkosten, die anfallen können."

Fixkosten, das sind insbesondere Mieten und Pachten, Kredite, die bedient werden müssen, und weitere fortlaufende betriebliche Ausgaben. Es handelt sich also um Kosten, die auch anfallen, wenn der Laden gar nicht geöffnet ist. Je höher der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat ist, desto größer fällt die Hilfe aus. Sind es 70 Prozent und mehr, dann gibt es die vom Finanzminister genannte Erstattung von 90 Prozent der Fixkosten. Wer allerdings weniger als 30 Prozent Umsatzausfall zu verkraften hat, erhält keine Erstattung.

Hilfen bis Juni 2021

Die Überbrückungshilfe III - der Zusatz "III" wurde deshalb gewählt, weil es schon nach dem Frühjahrs-Lockdown ähnliche Instrumente gab - wird von Januar bis Juni nächsten Jahres gewährt. Allerdings ist auch eine rückwirkende Antragstellung für Dezember möglich. Wenn ein Unternehmen von der Schließung im Dezember betroffen sei, "dann wird es möglich sein, dass es über die Überbrückungshilfe III im Januar rückwirkend für den Dezember Betriebskostenzuschüsse geltend" mache, erläutert die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron.

Darüber hinaus sieht der Bund-Länder-Beschluss zum harten Lockdown auch steuerliche Erleichterungen vor. Waren für das Weihnachtsgeschäft, die jetzt wegen der Schließung nicht verkauft werden, sollen unbürokratisch abgeschrieben werden können. Und Einzelhändlern wird bei Verhandlungen mit den Vermietern über einen Mietnachlass der Rücken gestärkt. Nicht zu vergessen ist das Kurzarbeitergeld für die Angestellten, das die Unternehmen bei den Personalkosten erheblich entlastet.

Handel fordert schnelle Auszahlung

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth | Bildquelle: picture alliance/dpa
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HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisiert die Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen.

"Elf Milliarden Euro ist wahnsinnig viel Geld", findet auch Stefan Genth, der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, wenn er auf das Volumen der staatlichen Hilfen blickt. Aber dann kommen viele Aber. Punkt eins: Die Hilfe müsste aus seiner Sicht ganz schnell kommen, denn die Kassen der Handelsunternehmen seien leer. Nach einem schnellen Geldfluss sieht es aber nicht aus. "Das Verfahren ist viel zu bürokratisch", sagte Genth. "Es soll wohl bis März dauern, bis es überhaupt Auszahlungen gibt, das geht natürlich so nicht."

Das Problem ist, dass die Software für die Berechnung und die Auszahlung der Hilfen noch nicht bereit steht und noch lange nicht bereit stehen wird. Denn erst einmal müssen die November- und Dezember-Hilfen abgearbeitet werden. Bis das Geld endlich mal fließt, könnten, so der Handelsverband, bis zu 50.000 Geschäfte dicht gemacht haben.

Punkt zwei: Die in Aussicht gestellten Steuerabschreibungen für nicht verkaufte Waren bringen den Einzelhändlern auch nicht viel. "Die Einzelhändler, die in diesem Jahr schon 30, 40, 50 Prozent Minus haben - die haben keinen Gewinn erwirtschaftet", sagt Genth. "Die werden auch dieses Jahr keine Steuern zahlen. Und was wollen sie dann abschreiben, wenn sie ohnehin keine Steuern zahlen. Sie kriegen ja vom Staat dann nichts zurück."

Kritik an höheren Hilfen für die Gastronomie

Was Genth aber besonders ärgert, ist die Schlechterstellung des Einzelhandels im Vergleich zu Gastwirten und Hotelbetreibern. Den im Zuge des leichten Lockdowns seit Anfang November geschlossenen Unternehmen werden nämlich 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet, was viele Ökonomen als Überkompensation kritisieren.

Eine Ungleichbehandlung gehe nicht, sagt Genth. Er verweist auch darauf, dass große Handelsunternehmen überhaupt keinen Betriebskostenzuschuss bekämen, "während das bei der Gastronomie und der Hotellerie ganz anders ist. Und ich verstehe, dass Einzelhändler sagen, sie fühlen sich hier ungleich behandelt und werden wahrscheinlich dann auch den Weg über Gerichte gehen müssen." Da hilft es auch nichts, dass ab Januar alle mit der Überbrückungshilfe III wieder gleich behandelt werden.

Längere Zahlung großzügiger Staatshilfen überfordert Bund

Die Bundesregierung hatte wahrscheinlich kalte Füße bekommen. Eine Weiterführung der überaus großzügigen November- und Dezemberhilfen - verbunden auch noch mit einer Ausweitung auf den Handel - hätte den Bund wohl vollends überfordert. Die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen knapp 40 Milliarden Euro für coronabedingte Unternehmenshilfen hätten dann nicht einmal für zwei Monate gereicht.

So deutlich will das aber offenbar keiner sagen. Und so hat sich die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums folgende Argumentation zurecht gelegt. "Eine Ungleichbehandlung im juristischen Sinne wäre dann der Fall, wenn sie wesentliche Sachverhalte willkürlich ungleich behandeln. Das ist hier erkennbar nicht der Fall", sagt Baron. "Denn im November und Dezember gab es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für eine außerordentliche Situation, nämlich die Anordnung von Schließungen für einzelne Branchen." Und jetzt sei das ja anders, da alle schließen müssten.

Harte Zeiten für den Einzelhandel - Wie die Politik hilft
Martin Bohne, ARD Berlin
22.12.2020 12:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 22. Dezember 2020 um 15:23 Uhr.

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