Leere Tische stehen vor einer Gaststätte in Speyer. | RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto

Hilfspaket des Bundes 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Stand: 30.12.2021 13:05 Uhr

130 Milliarden hat die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise bislang in die Hand genommen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Noch ist damit nicht Schluss. Bei der Rückzahlung bekommen viele Unternehmen zudem länger Zeit.

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit rund 130 Milliarden Euro gestützt. Bisher wurden Hilfen von rund 60 Milliarden Euro ausgezahlt und Kredite von knapp 55 Milliarden Euro gewährt. Das geht aus einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hinzu kamen Rekapitalisierungen und Bürgschaften.

Vier Millionen Anträge bewilligt

Durch digitale Antragsverfahren und die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei es gelungen, seit Pandemie-Beginn vier Millionen Anträge auf Zuschüsse zu bewilligen, heißt es in dem Papier für die Staatskanzleien der Länder. Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms seien rund 156.000 Zusagen erteilt worden. Dazu kommen die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld.

Dem Papier zufolge wurden laut Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2020 und 2021 etwa 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld und etwa 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit ausgegeben. "Wir setzen in enger Abstimmung mit den Ländern alles daran, dass die Hilfen zügig bei den Unternehmen ankommen", sagte Staatssekretär Sven Giegold der dpa. "Wir unterstützen unsere Unternehmen und Beschäftigten angesichts der aktuellen Pandemielage weiterhin, damit möglichst viele Unternehmen die Krise und die aktuell schwierige Lage überstehen."

Das Ministerium wies außerdem darauf hin, dass die Programme für die Wirtschaft weiter liefen. "Es steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung." So seien die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe für Soloselbstständige sowie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gerade um drei Monate bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert worden. Auch das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit liefen bis zum 30. April mit erhöhten Kreditobergrenzen weiter. Der KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen könne noch bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

Überbrückungshilfe IV bis Ende März

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante, strengeren Maßnahmen, Lieferschwierigkeiten und fehlender Planungssicherheit blicken viele Branchen nicht unbedingt optimistisch ins neue Jahr. Zudem trüben steigende Preise die Kauflaune der Deutschen ein. Einige Bundesländer und Wirtschaftsverbände wie der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatten deshalb schon länger die Fortsetzung der staatlichen Unterstützung gefordert, die ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte.

Anfang Dezember einigten sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium schließlich auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe. Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Schausteller, Marktleute oder private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten können darüber hinaus einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent bekommen, wenn ihr Umsatz im Dezember um mindestens 50 Prozent eingebrochen ist.

Auch den zulässigen Rahmen der Finanzhilfen hatte die EU-Kommission kürzlich um 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit kann ein Unternehmen oder Unternehmensverbund künftig über alle Hilfsprogramme hinweg eine maximale Förderung von 54,5 Millionen Euro erhalten. Pro Monat sind es höchstens zehn Millionen Euro.

Rückzahlungsfristen vielerorts verlängert

Ein Streitpunkt bleibt die Rückzahlung der zu viel gezahlten Corona-Hilfen im Rahmen des im Frühjahr 2020 gelaufenen Programms "Soforthilfe Corona". Bund und Länder hatten die Höhe entsprechend der geschätzten zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Unternehmen ausgezahlt. Die Rückzahlungen ergeben sich nun aus den tatsächlichen Werten. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige den Bundesländern erstatten, wie das "Handelsblatt" zuletzt berichtete.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den betroffenen Firmen nun helfen. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, forderte er die Bundesländer auf, angemessene Fristen für die Rückzahlung einzuräumen. Er verweist als Beispiel auf den von Nordrhein-Westfalen eingeräumten Rückzahlungstermin zum 31. Oktober 2022, der den Firmen ausreichend Planungssicherheit biete. Die Schlussberichte der Länder, die diese dem Bund vorlegen müssen, sollen demnach erst Ende 2022 fällig werden; ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant.

In anderen Bundesländern läuft es offenbar ähnlich. "Ein begrüßenswerter Ansatz, allerdings agieren wir längst so", sagte etwa Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das Land stelle bei zu viel gewährten Zuschüssen nur die Rückzahlungsverpflichtung fest und vereinbare langfristige Zahlungsziele von teils sechs bis zwölf Monaten. Auch Mecklenburg-Vorpommern nutze die von der Bundesregierung eingeräumte Möglichkeit, die für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe geltende Frist zu verlängern, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) heute in Schwerin.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 29. Dezember 2021 um 10:04 Uhr.