Siegfried Russwurm, BDI-Präsident | picture alliance/dpa

BDI besorgt wegen Gaslieferungen Industrieverband warnt vor Rezession

Stand: 21.06.2022 15:03 Uhr

Die deutsche Industrie rechnet in diesem Jahr mit einer deutlich schwächeren Konjunktur. Sollte Russland gar kein Gas mehr nach Deutschland liefern, befürchtet BDI-Präsident Russwurm einen noch heftigeren Einbruch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten geschraubt. Erwartet wird nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Deutschland von rund 1,5 Prozent, wie der Verband zum Tag der Industrie mitteilte. Zu Jahresbeginn war die Industrie vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch von einem Plus um etwa 3,5 Prozent für 2022 ausgegangen.

Die Konjunktur könne noch wesentlich schlechter laufen, sollten die Gaslieferungen aus Russland komplett stoppen, so der Verbandspräsident. "Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Veranstaltung in Berlin. "Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken." Von einer Rezession ist die Rede, wenn die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale in Folge zurückgeht.

"Doppelte Krise"

"Der Industrie macht die doppelte Krise aus der russischen Invasion in die Ukraine und den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu schaffen", sagte Russwurm. "Massive Abhängigkeiten als Preis für Kostenvorteile und Skaleneffekte zu akzeptieren, das war aus heutiger Sicht genauso falsch wie der Verzicht unseres Landes auf eigene hinreichende Investitionen in seine Verteidigungsfähigkeit", so der Verbandspräsident. "Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh."

Für die baldige Zukunft forderte Russwurm, die Beschaffung von Rohstoffen auf eine breitere Basis zu stellen, mehr auf Recycling und Kreislaufwirtschaft zu setzen, stärker in den Aufbau wichtiger Technologien wie Halbleiter in Europa zu investieren und die Absatzmärkte weiter zu diversifizieren. Zudem forderte der BDI-Präsident verstärkte Investitionen in Flüssigerdgas. Um die Erdgasspeicher schneller zu befüllen, dürfe es keine Verstromung mehr von Erdgas geben, statt dessen müsse Kohle zur Stromproduktion genutzt werden. Die Energiewende müsse beschleunigt werden.

Kritik am Verbrenner-Verbot ab 2035

"Industriepolitik gehört in den Mittelpunkt", sagte Russwurm. Wirtschaftliche Stärke sei Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Teilhabe. Der Verbandschef forderte einen "Innovations-Turbo", um den analogen Staat in einen modernen, digitalen Staat zu verwandeln. Bisher sehe man davon "nicht wenig, sondern nichts".

"Verordneten Innovationen" erteilte der Russwurm eine Absage - womit er auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments anspielte, die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Es sei "anmaßend" zu glauben, dass man wisse, welche Technologie sich in Zukunft durchsetzen werde. Der Verbandspräsident fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Entscheidung beim Treffen des europäischen Rats in der kommenden Woche noch abzuwenden.

Scholz befürchtet Inflationsspirale

Scholz wiederum warnte auf der Veranstaltung vor einer "dauerhaften Inflationsspirale" in Deutschland. Der Kanzler verwies auf das für Anfang Juli geplante Treffen der "Konzertierten Aktion" mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Juli. Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Deutschland stehe vor große Herausforderungen, sagte Scholz und verwies dabei auf den Klimaschutz, die Digitalisierung und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel sei es, dass die deutsche Industrie gestärkt aus dem Wandel hervorgehe und nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze habe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik der Bundesregierung ein. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach er beim Tag der Industrie von "einer Steilwand, die sich vor uns auftut". Absoluten Vorrang müsse die Bekämpfung der Inflation haben, so der FDP-Chef. Im Etat für das kommende Jahr müsse er 30 Milliarden Euro für Zinskosten einplanen - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dies sei für ihn "ein Signal": "Wir können uns zusätzliche Schulden nicht mehr leisten."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2022 um 14:00 Uhr.