Schlagloch

Corona-Krise Wie Kommunen entlastet werden könnten

Stand: 31.05.2020 21:59 Uhr

Wie kann die Unterstützung für klamme Kommunen in der Corona-Krise aussehen? SPD-Finanzminister Scholz will die Gemeinden von ihren Altschulden entlasten. Kurz vor dem Koalitionsgipfel reagiert die Union mit einem eigenen Konzept.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. Damit geht die Fraktion auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der SPD-Politiker will den Kommunen vor allem durch die Übernahme von Altschulden unter die Arme greifen. Die Unionsfraktion lehnt aber dem Konzept zufolge eine "schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab".

Nach den Vorstellungen der Union soll der Bund drei Viertel anstatt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen. Das soll die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro entlasten. Zudem soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten - zusammen 3,3 Milliarden Euro. Auch die Länder sollen auf ihren Anteil verzichten.

Debatte über Entschuldung von Kommunen
tagesthemen 23:15 Uhr, 31.05.2020, Stephanie Stauss, ARD Berlin

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Entlastung von zumindest elf Milliarden Euro

Zudem will die Union, dass der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernimmt und die Länder die übrigen zehn - die Kommunen würden von ihren bisher 50 Prozent komplett entlastet. Bei der Städtebauförderung soll die kommunale Co-Finanzierung ebenfalls auf Kosten von Bund und Ländern gesenkt werden.

Die Fraktion beziffert die Entlastung auf mindestens elf Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 - dazu kämen weitere Entlastungen, die in dem Konzept nicht detailliert berechnet werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigte im WDR die Forderungen der Union. Die Kommunen müssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet werden, aber auch bei Investitionen, sagte er. "Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen", so Laschet. In Nordrhein-Westfalen sind besonders viele Kommunen verschuldet.

SPD will einheitliche Position

Die SPD begrüßte, dass es Bewegung gebe, mahnte aber eine einheitliche Position an. "Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Er sprach von "ersten Vorschlägen" aus der Union, verwies aber auch auf unterschiedliche Einzelmeinungen aus mehreren Bundesländern, sodass sich "ein ziemlich schwaches Bild" ergebe. "Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann", sagte Post.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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