Die Mitglieder des Vorstands der Kohlekommission (von li.) Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius und Ronald Pofalla halten bei der Bundespressekonferenz den Abschlussbericht zum Kohleausstieg in den Händen. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Regierungskommission Kommission will Kohleausstieg bis 2038

Stand: 26.01.2019 11:22 Uhr

Deutschland soll nach den Atomkraftwerken auch seine Kohlekraftwerke früher abschalten. Die Kohlekommission der Regierung verständigte sich nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen auf ein Ausstieg bis spätestens 2038.

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Das teilte Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden des Gremiums, bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin mit. Möglicherweise wird der Ausstieg demnach sogar noch um drei Jahre vorgezogen. 2032 soll überprüft werden, ob der Ausstieg schon 2035 vollzogen werden kann.

"Es ist geschafft", zeigte sich Pofalla nach 21 Stunden dauernden Verhandlungen erleichtert. Er sprach von einem "historischen Tag", denn für ihn sei es "keine Selbstverständlichkeit", dass sich die Kommission auf ein gemeinsames Ergebnis geeinigt habe.

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts sprach von einem im Abschlussbericht enthaltenen Dreiklang: Zum einen das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen und einen Beitrag für den Klimaschutz zu liefern.

Kohlekommission empfiehlt Ausstieg bis 2038
tagesschau24 10:00 Uhr, 26.01.2019

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Kohle-Leistung soll bis 2030 halbiert werden

Der Ausstieg soll nach dem Willen der Kommission in mehreren Schritten umgesetzt werden. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. Das entspricht rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken. Braunkohlekraftwerke sollen bis dahin zunächst nur im Westen vom Netz.

2030 wird die Leistung der Kraftwerke dem Papier nach dann auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Um den Ausstieg auch finanziell zu gewährleisten, erhalten die betroffenen Bundesländer umfassende Hilfen vom Bund. Insgesamt sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro fließen. In diesem Zeitraum soll der Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro bereitstellen sowie den Ländern zur Absicherung 0,7 Milliarden überweisen - unabhängig von konkreten Projekten.

Mit dieser finanziellen Stütze biete sich "eine klare Perspektive" für die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte Stanislaw Tillich, Ko-Vorsitzender in der Kommission und früherer Ministerpräsident in Sachsen.

Kohlekommission empfiehlt Ausstieg bis 2038
tagesschau 17:00 Uhr, 26.01.2019, Kirsten Girschick, BR

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Entlastung für Haushalte und Unternehmen

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei "wünschenswert". Das Gebiet in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol des Widerstands gegen die Kohle geworden.

Neue Behördenstandorte sollen Jobs schaffen

Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen: die Jobs, die mit dem Ausstieg aus der Kohle wegfallen werden. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier geht die Kommission von insgesamt bis zu 60.000 Arbeitsplätzen aus, die direkt oder indirekt an den Kohleabbau geknüpft sind.

Hier sieht das Gremium Bund und Länder in der Pflicht, durch die Gründung oder den Ausbau von Behörden und Einrichtungen in der Region neue Jobs zu schaffen. Der Abschlussbericht setzt dem Bund die Zahl von 5000 Stellen bis 2028 als Zielmarke.

Zähes Ringen

Die Einigung auf den Vorschlag wurde in einer Marathonsitzung erzielt. Teilnehmer berichteten, die Verhandlungen hätten mehrmals vor dem Scheitern gestanden. Am Ende konnte der Abschlussbericht jedoch mit einem Gegenvotum unter den insgesamt 28 stimmberechtigten Mitgliedern der Komission abgesegnet werden. In dem Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Es ging aber auch noch ums Geld. Die Industrie wollte Milliarden-Zusagen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.

Nun sind die Länder und der Bund am Zug

Das Konzept muss nun von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung gebilligt werden. Ein entsprechendes Treffen ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen. Der Kompromiss soll dann in einem Staatsvertrag festgehalten werden, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik.

Zu Beginn der Sitzung der Kohlekommission demonstrieren Umweltaktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium. | Bildquelle: dpa
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Zu Beginn der Sitzung der Kohlekommission demonstrieren Umweltaktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium.

Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst.

Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Kohlekompromiss: Kommissionsvorsitzende und Umweltverbände ziehen ein Fazit
Dagmar Pepping, ARD Berlin
26.01.2019 11:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2019 um 06:00 Uhr.

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