Braunkohletagebaus Welzow Süd in Brandenburg | Bildquelle: dpa

Treffen der Kohlekommission Einladung mit Signalwirkung

Stand: 15.01.2019 13:39 Uhr

Streit um Ausstiegsszenarien, Streit um Strukturhilfen: Die Kohlekommission ist in zentralen Punkten uneins. Am Abend kommen die Beteiligten bei der Kanzlerin zusammen. Die hat auch die Wahlen im Blick.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Im Kanzleramt stapelt man tief und nennt es einfach nur einen "Austausch". Für andere ist es der dringend notwendige Rettungseinsatz der Kanzlerin, um das drohende Scheitern der sogenannten Kohlekommission zu verhindern. Fakt ist: Angela Merkel lädt zum Abendessen.

Eingeladen sind die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen noch Kohle gefördert wird, sowie die Vorsitzenden der Kommission und die Chefs der damit befassten Ministerien. Sie alle sind aufgefordert, sich für den Rest des Abends nichts mehr vorzunehmen - Open End also für diesen "Austausch" - die Kanzlerin will zuhören, Kompromisse ausloten, sich ein Bild machen davon, wo die Kohlekommission gerade steht.

Angst vor Jobverlust: Kohleländer fordern Gestaltung des Ausstiegs
Mittagsmagazin, 15.01.2019, Martin Polansky, ARD Berlin

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Die Politik muss sich bekennen

Der Einsatz ist tatsächlich überfällig: Endlich kehrt ein Thema in die Politik zurück, aus dem eben jene Politik sich bisher elegant rausgehalten hat - vielleicht auch deshalb, weil die Parteien der Großen Koalition stark mit sich selbst beschäftigt waren.

Die Idee muss für gestresste Politiker verführerisch klingen: Wenn ein Problem schwer zu lösen ist, weil viele gegensätzliche Interessen das bisher verhindern, lasst uns doch einfach die Lobbyisten aller Richtungen an einen Tisch bringen. Die bekommen ein paar Monate Zeit, um einen Kompromiss vorzuschlagen. Und den setzen wir dann politisch um. So oder ähnlich hat es mit der Finanzierung des Atomausstiegs funktioniert, so sollte es nun mit dem Kohleausstieg funktionieren.

Doch die Kommission, die nun schon in die Verlängerung gegangen ist und bis spätestens Anfang Februar ein Ergebnis finden soll, drohte schon mehrfach aus der Kurve zu fliegen. Die Politik könne sich nicht auf "Zuschauen und Protokoll führen" beschränken, hieß es aus Teilnehmerkreisen zunehmend frustriert.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Woidke, Haseloff und Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Woidke, Haseloff und Kretschmer, hoffen auf zweistellige Mililardenbeträge.

Konkrete Zahlen fehlen

Dabei wurde in der Kommission intensiv gearbeitet. Nach bisher 13 regulären Sitzungen gibt es schon den einen oder anderen Zwischenbericht, es wird an abschließenden Texten gefeilt. Doch an den entscheidenden Stellen steht da noch ein "X", wo Zahlen hingehören: konkrete Gigawatt-Zahlen etwa, die bei Braun- und Steinkohle bis 2022 und darüber hinaus eingespart werden sollen. Und Zahlen zu den Strukturhilfen des Bundes, die die betroffenen Länder dafür fordern, wenn der Kohleausstieg politisch beschlossen wird.

Klimaschutz gegen Geld also? Klingt nach politischem Kuhhandel - doch wenn es tatsächlich so klappen würde, könnten wohl alle recht zufrieden sein.

Die Vorstellungen darüber, was die Regierung sich den Kohleausstieg kosten lassen sollte, gehen allerdings weit auseinander. Im Koalitionsvertrag stehen 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel - eine Summe, über die die Ministerpräsidenten nur milde lächeln können. Sie haben 60 Milliarden Euro als Zielmarke genannt. Auch darüber haben viele nur milde gelächelt.

Beginnt der Kohleausstieg im rheinischen Revier?

Doch immerhin, Finanzminister Olaf Scholz, der beim Abendessen auch dabei sein soll, hat bereits "viele weitere Milliarden" über die 1,5 Milliarden im Strukturfonds hinaus in Aussicht gestellt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat zuletzt einen "mindestens zweistelligen" Milliardenbetrag gefordert - mehr oder weniger je nachdem, wie früh der Kohleausstieg denn nun stattfinden soll. Dafür hat Nordrhein-Westfalen allerdings auch schon vorgelegt, was die Bereitschaft zu Klimaschutz angeht. Die ersten Kohlekraftwerke könnten also im rheinischen Revier geschlossen werden und nicht in der Lausitz.

Die drei Ministerpräsidenten der betroffenen Ost-Bundesländer - also Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt - halten die Lage in ihren Revieren zweifelsohne für noch brenzliger - nicht nur deshalb, weil der Strukturbruch dort die Menschen wohl noch härter treffen würde als im rheinischen Revier. Es kommt dazu, dass in zwei dieser Länder Landtagswahlen anstehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält symbolisch das letzte aus dem Schacht Franz Haniel gewonnene Steinkohlestück. | Bildquelle: REUTERS
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Das Ende einer Ära: Bundespräsident Steinmeier erhielt symbolisch das letzte aus dem Schacht Franz Haniel gewonnene Steinkohlestück.

Die AfD tritt an mit der Forderung nach Kohleförderung, solange es noch Kohle abzubauen gibt. Dem wollen und müssen CDU und SPD etwas entgegensetzen, und es sollte überzeugend für den Wähler sein: eine Art milliardenschweres Investitionsprogramm also, zum Beispiel auch die Ansiedlung von Behörden und Bundeseinrichtungen in den betroffenen Gebieten, oder die beschleunigte Planung bei Infrastrukturprojekten wie Bahnlinien, Straßen, Gewerbegebieten.

Schon viel wertvolle Zeit verstrichen

Man kann sich mit Recht fragen, warum all diese Maßnahmen nicht schon längst getroffen wurden, um strukturschwache Gebiete im Osten zu unterstützen. Dass es über Jahrzehnte nicht geschehen ist, hat nicht eben vertrauensbildend gewirkt - viele Menschen dort haben das Gefühl gewonnen, dass den politischen Versprechen aus Berlin meist ohnehin keine Taten folgen.

Kohle-Ausstieg: Viele Arbeitsplätze in der Lausitz betroffen
tagesschau24 15:00 Uhr, 15.01.2019, Stefanie Groth, RBB

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Dass so ein Soforthilfepaket nun mit dem Kohleausstieg verbunden werden soll, ist problematisch. Denn viele der vorgesehenen Maßnahmen haben erst mal gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Im Gegenteil, bei der schnelleren Planung von Infrastruktur könnten Naturschutzstandards leiden. Die Vertreter der Umweltschutzorganisationen in der Kohlekommission fordern auch konkrete erste Schritte für den Klimaschutz, wenn Geld fließen soll.

Das Treffen im Kanzleramt sei "keine Zusammenkunft, bei der Entscheidungen fallen, die anschließend verkündet würden", versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert schon mal vorsorglich. Die Erwartungen an den Einsatz der Kanzlerin sind dennoch hoch: Wenn die Kohlekmmission ihr Ziel erreichen soll, muss die Politik sich wohl deutlich mehr Zeit dafür nehmen als einen Abend mit Open End.  

Kohle-Treffen bei Merkel im Kanzleramt - ein hartes Ringen steht bevor
A. Ulrich, ARD Berlin
15.01.2019 10:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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